BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein weltoffenes und zukunftsgerichtetes Leipzig. Gelebte Vielfalt und Toleranz sind Stärken einer bunten und lebendigen Stadtgesellschaft. Das Zusammenkommen unterschiedlicher Lebensweisen und Perspektiven öffnet den Blick für Neues. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Mensch Respekt erfährt. Eine Politik der Vielfalt muss Unterschiede anerkennen, Konflikte moderieren, Benachteiligungen abbauen und Diskriminierungen entgegenwirken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich immer dafür einsetzen, dass Menschen in unserer Stadt unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung und Identität ihre individuellen Lebensentwürfe gleichberechtigt verwirklichen können. Denn wir wissen auch, dass das Leben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft nicht immer nur bunt und lässig ist, denn Ängste und Vorurteile führen oftmals zu Ausgrenzung und Diskriminierung, zu physischer und psychischer Gewalt.

Charta der Vielfalt 

Die Charta der Vielfalt ist eine Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Die Initiative will die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Unternehmenskultur in Deutschland voranbringen. Unternehmen und Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren. Die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt ist eine freiwillige Selbstverpflichtung. Sie orientiert sich an der europäischen Rechtsprechung zur Antidiskriminierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich dafür stark machen, dass die Stadt Leipzig und ihre Eigenbetriebe die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnen und sich zum Ziel setzen, allen Beschäftigten ein vorurteilsfreies, von Respekt und Wertschätzung geprägtes Umfeld zu schaffen. Bislang haben in Leipzig lediglich die Handwerkskammer Leipzig und die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig die Charta unterzeichnet.

Außerdem streben wir unter Mitwirkung lokaler Akteurinnen und Akteure und interessierter Menschen die Erarbeitung eines städtischen Aktionsplans für Akzeptanz und Gleichstellung an, der hilft, Intoleranz und Benachteiligungen im beruflichen Umfeld und im Alltag weiter abzubauen, und Diskriminierungen entgegenwirkt.

Politik für LSBTTI – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle

Menschen mit sexuellen Orientierungen, geschlechtlichen Identitäten und Lebensweisen abseits der heterosexuellen Norm sehen sich immer noch Vorurteilen ausgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deswegen für die völlige Gleichberechtigung und die gesellschaftliche Anerkennung von Lesben, Schwulen, Transgendern sowie trans- und intersexuellen Menschen ein und treten Homophobie und Transphobie aktiv entgegen. Regenbogenfamilien, die in ihrem Alltag diskriminiert werden, weil sie nicht dem hetero-normativen Familienbild entsprechen, wollen wir den Weg ebnen, indem zum Beispiel in Kindertagesstätten, Schulen und Behörden die veränderten Familiensituationen berücksichtigt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für Initiativen und Leipziger Vereine einsetzen, die auf diesem Feld wichtige Arbeit leisten (wie Rosa Linde Leipzig oder Frauenkultur Leipzig). Sie klären zum Beispiel in Schulen auf, beraten Menschen im Coming-out bzw. Opfer von Diskriminierungen, stellen Räume zum Kennenlernen und für den Austausch zur Verfügung und organisieren den jährlichen Leipziger Christopher-Street-Day. Sie sollen eine finanziell nachhaltige Unterstützung erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderung, dass der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Schirmherrschaft des Leipziger Christopher-Street-Days (CSD) und das jährliche Hissen der Regenbogenflagge vor dem Hauptportal des Neuen Rathauses übernimmt.

Aufgrund eines von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Stadtratsbeschlusses hat die Stadt Leipzig 2013 im Umfeld des 27. Januar (dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus) die Ausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit“ im Neuen Rathaus gezeigt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Homosexuellenverfolgung der NS-Zeit in unserer Stadt weiter durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln aufgearbeitet werden kann. Die Forschungsergebnisse sollen in der Folge in die Dauerausstellung zur Leipziger Stadtgeschichte im Stadtgeschichtlichen Museum integriert werden.

Gender Mainstreaming in der Gesundheitspolitik → Gesundheit und Verbraucherschutz

Migration 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine öffentliche Überarbeitung der integrationspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig mit Beteiligung der migrantischen Vertreterinnen und Vertreter ein. Wir fordern dabei, dass der Schwerpunkt der Leitlinien auf die Willkommenskultur gelegt wird und dass Begriffe wie „Fordern und Fördern“ aus den Leitlinien gestrichen werden. Das Hauptaugenmerk muss auf die Förderung und Inklusion gelegt werden und darf nicht wie bisher nur an einseitigen Forderungen zur Integration festhalten.

Der Schwerpunkt der Inklusion und Förderung muss auch in der Arbeit des Referats für Migration und Integration verankert werden, weshalb wir uns für eine Umbenennung und Umwandlung des Referats nach dem Vorbild anderer deutscher Großstädte in ein Referat für multikulturelle Angelegenheiten einer multikulturellen Großstadt einsetzen.

Inklusion bedeutet Aufnehmen in die Gesellschaft. Dazu gehört auch das Recht, diese mitzugestalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher dafür aus, dass das Kommunalwahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten, die langfristig hier leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Anwendung findet.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Migrantenselbstvertretungen ein und fordern daher eine Umwandlung des Migrantenbeirats in einen „Internationalen Ausschuss“ (nach dem Vorbild von Stuttgart und Hannover). Die Mitglieder dieses Ausschusses sollen von den in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten gewählt werden. Dieser Ausschuss soll im Vergleich zum jetzigen Migrantenbeirat vor allem explizit um das Thema Asyl erweitert werden und Flüchtlingsvertreterinnen und -vertreter mit einbeziehen.

Daneben engagieren wir uns für ein stärkeres Mitspracherecht von Migranten und Migrantinnen in Stadtbezirken mit relativ hohem Migrantenanteil. Wir fordern einen festen Sitz für Migrantinnen und Migranten in den entsprechenden Stadtbezirksbeiräten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch weiterhin für die Ausbildung von Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittlern ein. Sprachmittlerdienste sollen nicht nur in der Ausländerbehörde eine Selbstverständlichkeit sein, sondern fester Bestandteil aller Leipziger Behörden und kommunalen Einrichtungen werden. Außerdem fordern wir auch die kontinuierliche Unterstützung der sozialpädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.


Asyl 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, Flüchtlinge unter humanen Bedingungen unterzubringen. Wir setzen uns dafür ein, die Betreuungsangebote auszubauen. Das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig muss weitergeführt und auch in Zeiten von erhöhtem Bedarf konsequent umgesetzt werden. Flüchtlinge dezentral unterzubringen muss das Leitprinzip Leipziger Asylpolitik bleiben. Das Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften ist hierbei nur als Übergangslösung anzusehen.

Um dies erfolgreich umzusetzen, ist es notwendig, dass angemessener und bezahlbarer (städtischer) Wohnraum bereitgestellt wird. Gemeinschaftsunterkünfte müssen auf eine maximal 6-monatige Erstaufnahme mit höchstens 50 Personen beschränkt werden. Das Erlernen der deutschen Sprache muss vom ersten Aufenthaltstag an gefördert werden. Ebenso müssen ausreichend soziale Betreuungsangebote sowie ein bedarfsgerechter Zugang zu medizinischer Versorgung und Rechtsberatung gewährleistet sein. Um Begegnungsräume zwischen der städtischen Bevölkerung und den Asylsuchenden zu schaffen, unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein entsprechendes städtisches Patenschaftsprogramm aufgelegt wird.

zurück zu Inhalt / Gliederung