Verwaltung

Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch ein bürgernahes und unternehmensorientiertes, transparentes und effizientes Handeln aus. Sie versteht sich als Dienstleisterin für Bürgerinnen und Bürger und als Partnerin der Wirtschaft. Modern und leistungsfähig ist sie ein wichtiger Standortfaktor.

Eine Verwaltung ist auf der „Höhe der Zeit“,

  • wenn sie sich rasch und stetig verändernden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpasst,
  • Transparenz herstellt,
  • unnötige Bürokratie konsequent abbaut,
  • sich durch wirtschaftliches wie wirksames Handeln bei hoher Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszeichnet und
  • barrierefrei ist.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden deshalb auch zukünftig alle Anstrengungen unterstützen, um die Stadtverwaltung zu einer modernen Dienstleisterin und Partnerin zu entwickeln, indem wir den Prozess der Verwaltungsmodernisierung weiter mitgestalten und begleiten. Dabei dürfen die Beschäftigten in der Verwaltung nicht zurückgelassen werden. Weiterentwicklungen und neue Möglichkeiten sind in Bezug auf die Zielgenauigkeit, die Kosten und den Nutzen sowie die Risiken zu hinterfragen. Bei positiver Bewertung werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine möglichst zeitnahe Umsetzung drängen.

Mehr Dienstleistungen der Stadtverwaltung aus einer Hand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft Dienstleistungen weitestgehend aus einer Hand erhalten. Deshalb befürworten wir die längst fällige Schaffung eines Baubürgerservices für die Bearbeitung von Bauanträgen. Auch Anträge auf Sondernutzung sollen nach diesem Prinzip bearbeitet werden. Wir halten eine Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner auch bei der Wirtschaftsförderung für sinnvoll, damit auch hier Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden.

Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit der städtischen Website

Der Neustart der städtischen Website im Jahr 2013 sowie die Einführung des Services der bundesweit einheitlichen Behördennummer „115“, mit der mittlerweile Auskünfte zu Verwaltungsgängen auch in Leipzig schnell und unbürokratisch am Telefon beantwortet werden, sind Schritte in die richtige Richtung. Der Neuauftritt der städtischen Website hat uns allerdings enttäuscht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb mit Einführung einer Audioversion für Textinhalte der städtischen Website mehr Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit für Menschen mit einer Sehbehinderung oder Leseschwäche.Auch für Menschen, die viel unterwegs sind und/oder oft mobile Endgeräte nutzen, muss die städtische Website nutzbar sein. Neben Deutsch und Englisch sollen die bürgernahen Dienstleistungen zusätzlich in weiteren Sprachen lesbar sein.

E-Government-Prozess beschleunigen

E-Government (also electronic government) bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung Verwaltungsvorgänge über elektronische Medien, vor allem das Internet, erledigen können 2011 hat der Stadtrat beschlossen, eine IT- und E-Government-Strategie für die Leipziger Stadtverwaltung zu erarbeiten. Dem eingeleiteten E-Government-Prozess fehlt es jedoch an einer strategischen Zielstellung und Vorgehensweise.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich unvermindert für einen weiteren Ausbau E-Government in einem erhöhten Tempo einsetzen, um in der Entwicklung mit anderen deutschen Großstädten endlich aufzuschließen. Wir wollen eine Verwaltung, die, wo immer möglich, interaktiv, benutzerfreundlich und niedrigschwellig Verwaltungsdienstleistungen online anbietet, die Informationen elektronisch bereithält, an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen übermittelt oder auch von diesen entgegennimmt. Des Weiteren soll sie Einsicht in elektronische Akten und den elektronischen Zahlungsverkehr ermöglichen.

Elektronische Informationen zu Verwaltungsverfahren, Onlineformulare oder auch digital versendete Anträge bzw. Bescheide tragen zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse bei. Außerdem können sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft rund um die Uhr informieren, aufwändige Behördengänge können vermieden oder zumindest ihre Zahl reduziert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen die Verwaltung, die entsprechenden Voraussetzungen etwa bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen, der Anzeige von Personenstandsfällen, beim Antrag auf Hilfe zur Pflege ohne persönlichen Beratungsbedarf des Klienten oder bei der An-und Abmeldung von Hunden zu schaffen.

Onlineterminreservierungen ausweiten und zentrales Beschwerdemanagement schaffen

Onlineterminreservierungen bei Bürgerämtern sowie Ordnungs- und Gesundheitsamt haben sich bewährt. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Onlineterminreservierung auf alle Bereiche der Stadtverwaltung innerhalb der Sprech- und Öffnungszeiten ausgeweitet wird. Für Menschen, die über kein Internet verfügen, sollen „Bürger-PC“ in den Bürgerämtern bereitgestellt werden. Wir fordern darüber hinaus dieEinführung eines zentralen elektronischen Beschwerdemanagements nach dem Vorbild anderer Großstädte.

Green-IT

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Green-IT gut! Deshalb unterstützen wir den kommunalen IT-Dienstleister Lecos und den eingeschlagenen Weg der umweltschonenden Ausstattung der Stadtverwaltung mit umweltfreundlicher, energiesparender und „fair“ produzierter Hardware. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die elektronische Stadtratsarbeit ausgeweitet wird und die Möglichkeiten, Vorgänge elektronisch zu bearbeiten, verwaltungsintern ausgebaut werden. Das trägt im Übrigen dazu bei, den Papierverbrauch zu verringern.

Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen

Mitarbeiterzufriedenheit und Gesundheitsförderung in der städtischen Verwaltung ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Angesichts des bedenklich hohen Krankenstandes und sich verändernder Lebenssituationen setzen wir uns dafür ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die freiwillig ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, dies umgehend und ohne Benachteiligung tun können. Um den anstehenden Generationenwechsel zu bewältigen, sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig Perspektiven aufzuzeigen. Eine Leistungsbelohnung ist einzuführen, denn sie kann das Wohl, die Gesundheit und die innere Haltung beeinflussen.

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