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Transparenz und Informationsfreiheit

Wer sich einmischen will, braucht Informationen! Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr demokratische Teilhabe in unserer Stadt zu ermöglichen und um Korruption vorzubeugen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich deshalb auch in diesem Sinne weiterhin stark für eine transparente Stadtverwaltung und das „gläserne Rathaus“! Das Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik sollte längst selbstverständlich sein.

Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, welches kein gesetzlich verbrieftes allgemeines Zugangsrecht zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass Informationen über das Handeln öffentlicher Verwaltungen und die Entscheidungsgrundlagen grundsätzlich jeder und jedem offen und kostenlos zugänglich sein sollten. Die Möglichkeit der Einsicht in Akten soll immer gegeben sein, wenn diese nicht ausdrücklich dem Geheimschutz oder dem Schutz persönlicher Daten unterliegen. Die Verweigerung einer Informationserteilung soll gerichtlich überprüfbar sein.

Informationsfreiheitssatzung weiter entwickeln

Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig eine weitreichende kommunale Informationsfreiheitssatzung erhält. Der Stadtrat ist unserem Anliegen nur zum Teil gefolgt. Die Satzung gilt derzeit nur für die Stadtverwaltung und die städtischen Eigenbetriebe – nicht für die städtischen Beteiligungsgesellschaften. Einen Antrag können nur natürliche und juristische Personen stellen, die in Leipzig wohnen oder ihren Sitz in Leipzig haben. Beim Geheimnisschutz gibt es keine Klausel, die eine Interessenabwägung möglich macht! Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Informationen kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse – es sei denn, durch eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen würde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben deshalb auf Grundlage einer Bewertung, die für Mitte 2014 vorgesehen ist, eine Weiterentwicklung der seit Januar 2013 geltenden Informationsfreiheitssatzung an. Bereits jetzt ist allerdings erkennbar, dass die Stadtverwaltung nicht alle rechtlichen Ermessensspielräume ausschöpft, um alle Informationen, die den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegen, aktiv und so früh wie möglich elektronisch zu veröffentlichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich außerdem dafür einsetzen, dass die Gebührentabelle, die parallel zur Satzung neu verabschiedet wurde und Kosten von 5 bis 500 € pro Abfrage vorsieht, überarbeitet wird. Die hohen Kosten behindern das Informationsrecht und sind nicht nachvollziehbar – dies vor dem Hintergrund, dass bereits heute Einwohneranfragen gebührenfrei sind und entsprechende Tätigkeiten ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind.

Open-Data/Open-Government

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine Beschleunigung des Open-Data-/Open-Government-Prozesses. Wir sind der Meinung, dass öffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten der Allgemeinheit gehören und frühzeitig nach Erstellung kostenlos zu veröffentlichen sind. Deshalb fordern wir, das Projekt API.Leipzig zügig weiterzuführen, um öffentliche Daten an einer maschinenlesbaren standardisierten Schnittstelle zur Verfügung zu stellen.

Damit die Recherche erleichtert wird, drängen wir außerdem darauf, das elektronische städtische Ratsinformationssystem weiterzuentwickeln. Ziel muss es sein, dass unterschiedlichste kommunale Informationen nicht nur irgendwie und irgendwo verstreut und eher zufällig ins Netz gestellt werden, sondern strukturiert, nutzerfreundlich und umfassend verfügbar sein müssen.


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