BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir fordern aber eine breitangelegte Diskussion über die Ausrichtung der städtischen Eigenbetriebe und Unternehmen. Diese werden zunehmend im Spannungsfeld zwischen den finanziellen Erwartungen der Stadt und ihrer ureigenen Aufgabe zerrissen, Leistungen für die Leipziger Bürgerinnen und Bürger zu erstellen. Wenn die Stadtwerke Leipzig (SWL), die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) oder die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu Melkkühen für den klammen Stadthaushalt werden, zahlen die Bürgerinnen und Bürger quasi eine versteckte Gebühr in die Stadtkasse. Sollen städtische Unternehmen eigenverantwortlich ihre Kernaufgabe wahrnehmen oder sind sie Manövriermasse für die Tagespolitik? Diesen Diskussionsprozess möchten wir in der Stadtgesellschaft neu anstoßen.

Wir treten dafür ein, dass Aufsichtsräte und Betriebsausschüsse sich von oftmals gesteuerten Ja-Sager-Gremien zu konstruktiv-kritischen Begleitern der Unternehmen und Eigenbetriebe entwickeln. Dafür sollten die Mandate in den kommunalen Aufsichtsräten mit fachlich kompetentem Personal – nicht nur aus der Stadtratsfraktion – besetzt und der jüngst verabschiedete und unter maßgeblicher bündnisgrüner Beteiligung überarbeitete Leipziger Corporate Governance Kodex konsequent umgesetzt werden.

Die Frage „Privat oder kommunal?“ darf nicht mit ideologischem Reflex beantwortet werden – manche Aufgaben werden besser von öffentlichen, andere besser von privaten Akteurinnen oder Akteuren erledigt. Wir lehnen Unternehmensverkäufe für schnelles Geld zur Haushaltssanierung ab und setzen uns für nachhaltige und sachliche Entscheidungen in jedem Einzelfall ein. Wir fordern von Verwaltung und Stadtrat, das Verschieben von finanziellen Problemen der Stadt in die städtischen Unternehmen endlich konsequent zu beenden.

Interessen der Einwohnerschaft im Sinne des ökologischen Stadtumbaus wahrnehmen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die Interessen der Einwohnerschaft an einem ökologischen Stadtumbau an erster Stelle. Doch auch städtische Unternehmen müssen ihren Beitrag dazu leisten. 

Das bedeutet konkret:

Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) soll

• die Leipziger kommunale Infrastruktur zu einem leistungsfähigen Konzern mit strategischer Bedeutung für die Stadtentwicklung zusammenführen,
• positive finanzielle Effekte und die Effektivität der Leipziger Infrastrukturunternehmen (Verkehr, Energie, Wasser) sicherstellen und entwickeln sowie
• die nachhaltigen Interessen der Leipzigerinnen und Leipziger an einer sehr guten Infrastruktur im Zweifel auch gegen politische und finanzielle Interessen der Stadtverwaltung verteidigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass alle zur LVV gehörigen Unternehmen in kommunaler Hand bleiben. Die Stadt Leipzig muss die LVV besser und zuverlässiger mit Eigenkapital ausstatten. Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen Stadt und LVV muss dahingehend geändert werden, dass notwendige Investitionen nicht immer weiter in die Zukunft verschoben werden.

Die LWB soll

• günstigen Wohn- und Gewerberaum erhalten und entsprechend des erwarteten Bevölkerungszuwachses vorausschauend zubauen – ein entscheidender Vorteil Leipzigs im Wettbewerb der Groß- und Universitätsstädte,
• eine Vorbildfunktion bei der energetischen Gebäudesanierung und bei regenerativen Energien übernehmen und
• die soziale Durchmischung in den Stadtteilen erhalten, Stadtteil- und Quartiersentwicklung begleiten und einwohnerschaftliche Projekte ermöglichen.

Die Wohnungswirtschaft muss mit zukunftstauglicher Mobilität (zum Beispiel Car-Sharing) vernetzt werden, es muss zu ihrem Credo werden, den Rad-, Fußgänger- und öffentlichen Verkehr planerisch zu bevorteilen. Eine flächendeckende Bereitstellung von Internet im LWB-Eigentum ist wünschenswert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine starke und wachsende LWB in 100%igem kommunalen Eigentum ein.

Die SWL sollen

• ihre Schlüsselfunktion beim Umsteuern auf erneuerbare Energien wahrnehmen,
• auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz und -einsparung beraten und
• Menschen auf dem Weg vom Energiekonsumenten zum -produzenten begleiten.

Die Stadtwerke brauchen unternehmerischen Freiraum, um aktiv am Umbau des Energiemarktes teilzunehmen und damit auch zukünftig die dringend benötigten Gewinne erwirtschaften zu können. Stadt und Politik müssen bereit sein, das damit verbundene wirtschaftliche Risiko zu akzeptieren.

Die LVB sollen

• eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität einnehmen und
• einen jährlichen Investitionszuschuss von der Stadt Leipzig in Höhe von mindestens 5, besser 10 Mio. € erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben einen preisgünstigen ÖPNV an. Vorrang haben heute jedoch die dringend notwendigen Investitionen der LVB. Wir möchten über das mögliche Ziel einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV und die möglichen Quellen einer Finanzierung eine qualifizierte Diskussion in der Stadtgesellschaft anstoßen.

Die Stadt Leipzig – eine vorbildliche Arbeitgeberin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Stadt Leipzig eine in allen ihren Einflussbereichen sozial vorbildhafte Arbeitgeberin ist. Dies gilt für die Betriebe der LVV, alle kommunalen Kulturbetriebe und für Dienstleistungsunternehmen, die kommunale Aufträge erhalten. Wir haben den Mut, die Kehrseite der Medaille namens „gute Bezahlung“ anzusprechen: Die Gehälter im öffentlichen Dienst und den städtischen Unternehmen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Steuern, Gebühren und den Preisen für Fernwärme, LVB-Tickets und LWB-Mieten. Auch die im öffentlichen Bereich deutlich höheren Arbeitnehmerrechte unter anderem im Kündigungsschutz kosten Geld und werden letztlich von allen Bürgern und Bürgerinnen bezahlt. Deshalb ist hier Augenmaß und Interessenausgleich gefragt.

Verbindliche Frauenquote in allen kommunalen Unternehmen 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine verbindliche Frauenquote in allen kommunalen Unternehmen ein. Der Einfluss von Frauen in städtischen Eigenbetrieben und Unternehmen muss gestärkt werden. Daher wollen wir eine geschlechtergerechte Besetzung aller Gremien, deren Mitglieder von der Stadt Leipzig ernannt werden. Konkret sollte der Frauenanteil in Gremien und Führung dem in der Gesamtbelegschaft entsprechen. Um der Gefahr von Quotenbesetzungen mit mangelhafter fachlicher Eignung zu begegnen, sind sofort Frauenförderprogramme umzusetzen. Dazu muss im gesamten städtischen Arbeitsfeld das Bewusstsein für die bereichernde Wirkung von spezifisch weiblichen Qualitäten in der Führung von Unternehmen und Organisationen geschaffen werden.

Zur Erreichung eines gerechten Anteils von Frauen an der Führung, Verantwortung und Arbeit müssen Männer wie Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Daher fordern wir flexible Arbeitszeitmodelle und konkrete Perspektiven für den Wiedereinstieg und Aufstieg nach einer Familienphase für Frauen und Männer in allen kommunalen Eigenbetrieben. Wichtig sind hierfür unter anderem ein vielfältigeres Angebot an Kinderbetreuung sowie ein tiefgreifender kultureller Wandel in der Arbeitswelt.

Abbau der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für den Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Leipzig ein. Denn nur, wenn alle Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, können sie gleichberechtigt am Leben teilhaben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine geschlechtergerechte Bezahlung in den städtischen Betrieben. Sie soll ein Vergabekriterium für Aufträge der öffentlichen Hand werden. Dies kann unter anderem durch analytische Entgeltsysteme, wie EG-Checks, bei der Angebotsabgabe für eine öffentliche Ausschreibung geschehen. Die Stadt Leipzig soll zudem in ihrem Verantwortungsbereich als Arbeitgeberin und Gesellschafterin erheben, ob und in welchem Umfang Frauen bei gleicher Tätigkeit schlechter bezahlt werden und gegebenenfalls die Ursachen analysieren.

Konstruktive Fehlerkultur entwickeln 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wichtig, eine konstruktive Fehlerkultur zu entwickeln. Kein Mensch ist fehlerfrei, auch bei hoher Professionalität nicht. Verwaltung, Politik und Unternehmen leiden derzeit unter einem Klima von Schuldzuweisungen und dem Ausschlachten von Fehlern echter oder vermeintlicher Gegnerinnen und Gegner, was zu einer Kultur der Absicherung, der Übervorsichtigkeit, der Vertuschung und des Misstrauens führt. Dies hemmt die Innovationskraft, die Selbstorganisation und die Transparenz und belastet die Lebensqualität am Arbeitsplatz. Durch einen produktiven und ehrlichen Umgang mit Fehlern kann sich das Arbeitsklima (auch in der Politik!) erheblich verbessern, Kooperation, Effizienz und Innovationskraft werden gestärkt.

Klinikum St. Georg → Gesundheit und Verbraucherschutz