Leipzig ist mit sozialen Herausforderungen konfrontiert. Leipzig ist immer noch die Stadt mit dem höchsten Anteil an Kindern, die in Armut leben. Viele Leipzigerinnen und Leipziger leben trotz Arbeit an der Armutsgrenze. Soziale Gerechtigkeit ermöglicht Chancengleichheit und Teilhabe eines jeden Menschen und beugt Ausgrenzung vor. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ein.

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt – Kinderarmut bekämpfen

Immer noch ist seine soziale Herkunft prägend für das Leben und den Werdegang eines Kindes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen die Chancen aller Kinder in den Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Sozialpolitik. Diese Querschnittsaufgabe vieler Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Institutionen muss besser abgestimmt werden: Jugendamt, Sozialarbeit, Bildungseinrichtungen und Ehrenamt müssen enger miteinander verknüpft werden. Damit Kinder teilhaben, müssen sie Bildung erfahren: Eine Schulabbrecherrate von 15% ist inakzeptabel. Sie ist Ausdruck eines exkludierenden Bildungssystems, das Kinder von Nichtarbeitenden aus der ganztägigen Kindertagesstätte ausschließt, Kinder mit Behinderungen separiert, Erziehende und Lehrende mit den sozialen Problemen ihrer Schülerinnen und Schüler weitgehend allein lässt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an ihren Forderungen nach wohnortnahen Kindertagesstätten, nach einer Verstetigung der Sprachförderung im Kindergarten, nach mehr Elternarbeit zur Stärkung ihrer Erziehungskompetenz und nach Ausweitung der Schulsozialarbeit fest. Grundlage für den Ausbau soll der Bildungsreport sein: Hier werden sozialräumliche Benachteiligungen unverkennbar markiert, bislang aber weitgehend nur zur Kenntnis genommen.

Kein Kind darf auf der Strecke bleiben. Damit sie teilhaben können, müssen öffentliche Angebote für Kinder kostenfrei werden. Neben Bibliotheken und Museen sind auch weitere Angebote auf ihre Kostenfreistellung zu prüfen. Kinder sollen kostenfrei Bus und Bahn fahren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Umsetzung in zwei Schritten: zunächst für Grundschulkinder und später auch für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen.

Existenzsichernde Einkommen schaffen – Schluss mit Lohndumping 

Leipzig erfreut sich eines Zuwachses von Beschäftigung. Dennoch ist Leipzig immer noch eine Großstadt mit einem vergleichsweise niedrigen durchschnittlichen Haushaltseinkommen. Viele Menschen müssen ihr Einkommen trotz Arbeit weiterhin mit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II aufstocken. Wir fordern reguläre Beschäftigung statt Umwandlung in 450 Euro-Jobs und Tarifbindung. Sozial ist, was die Teilhabe an der Gesellschaft sichert!

Einkommensschwache Menschen bei Miete und Betriebsnebenkosten unterstützen

Im Rahmen der bundesgesetzlichen Regelungen kommt den Kommunen insbesondere bei der Festlegung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft eine zentrale Rolle zu. Die drastische Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt erfordert, dass diese ständig überprüft wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb, dass das bislang eher statische „schlüssige Konzept“ der Stadtverwaltung in ein jährlich fortzuschreibendes abgeändert wird. Um die Flut von Klagen gegen Entscheidungen des Jobcenters zur Anerkennung der Kosten der Unterbringung einzudämmen, muss so lange der Grundsatz gelten: Im Zweifel für die Antragstellenden!

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind von steigenden Energiepreisen besonders stark betroffen. Strom- und Gassperren haben einschneidende Folgen, besonders für Kinder, kranke Menschen und Menschen im Alter oder mit Behinderung. Um ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Verzicht auf Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke und die Prüfung des Einsatzes von sogenannten „Vorkasse-Zählern“ bei Zahlungsschwierigkeiten.

Jobcenter – Konflikte abbauen

Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II erleben das Jobcenter oftmals als repressiv und als eine Einrichtung, die nur ungenügend an ihre tatsächlichen Bedürfnisse angepasst ist. Bescheide sind wenig transparent. Sanktionen werden als willkürlich wahrgenommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich deshalb für die Neuorganisation des Konfliktmanagements beim Jobcenter aus. Im Beirat sollen auch Arbeitsloseninitiativen vertreten und Sitzungen des Beirates sollen öffentlich sein. Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen soll ein Modellprojekt installiert werden, indem mit der Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle bestehende Konflikte im Vorfeld von gerichtlichen Auseinandersetzungen geklärt werden können.

Des Weiteren setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein,

• dass die Kriminalisierung von SBG-II-Empfängerinnen und -empfängern bei Ordnungswidrigkeiten im Bagatellbereich beendet wird und
• dass Arbeitsloseninitiativen und -treffs eine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten, die eine unabhängige Arbeitslosenberatung ermöglichen.

Neuen Anforderungen in der Wohnungslosigkeit begegnen

Immer mehr Menschen sind in Leipzig nicht nur vorübergehend wohnungslos. Ursache für die steigende Zahl von Zwangsräumungen sind nicht nur Mietrückstände, sondern häufig auch soziale oder gesundheitliche Schwierigkeiten. Kinder sind besonders betroffen. Die Dunkelziffer ist hoch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb …  

• … eine weitere Verstärkung der präventiven Arbeit durch das Sozialamt der Stadt, durch Freie Träger und durch das Jobcenter,
• … dass die Stadt denjenigen Familien, die von Zwangsräumung betroffen sind, ausreichend Gewährleistungswohnungen zur Verfügung stellt,
• … eine vorübergehende und unbürokratische Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt oder das Jobcenter, um Zwangsräumungen zu verhindern,
• … den Ausbau und die Unterstützung von Schuldnerberatungsstellen und
• … den Ausbau des städtischen Angebotes für Wohnungslose, insbesondere für chronisch mehrfach geschädigte Menschen.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten

Allen Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ist uneingeschränkt die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Bildung und in der Arbeitswelt ermöglichen. Es ist das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für alle Menschen mit Behinderungen bestehende Barrieren und vorhandene Diskriminierung im Alltag abzubauen. Ein selbstbestimmtes Leben ist unter Beachtung der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.

Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere dafür ein, das städtische Konzept zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung durch ein Konzept zu ersetzen, dass ein inklusives Gemeinwesen zum Ziel hat.

Die Mitglieder des Behindertenbeirates müssen aktiv in alle Projekte, die der Stadtentwicklung dienen, einbezogen werden. Bündnis90/ Die Grünen fordern ein stärkeres Mitspracherecht des Behindertenbeirates, bei der barrierefreie Umsetzung von Projekten aller Art.

wohnortnahe Entwicklung von barrierefreien Bewegungsräumen → Sport 
barrierefreie Zugänge → Stadtentwicklung
barrierefreier städtischer Internetauftritt → Verwaltung

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