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Ordnung und Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf lokaler Ebene ist eine entscheidende Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Stadt und ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen.

In Leipzig werden seit längerer Zeit viele individuelle Freiheiten im Dienste einer scheinbaren „Sicherheit“ beschnitten. Da Freiheit als ein wesentliches Grundrecht auch gesetzlich garantiert wird, müssen zu deren Durchsetzung unnötige freiheitseinschränkende Faktoren von staatlicher Seite unterbunden werden.

„Sicherheit“ bedeutet für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Sicherung der freiheitlich demokratischen Rechte und muss dementsprechend als Gegenteil von Überwachung und Reglementierung gelten – „Sicherheit“ bedeutet auch vor staatlichen Übergriffen und Überwachung geschützt zu sein.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen den Menschen freie Entfaltungsmöglichkeiten garantieren.
Im Zuge der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten muss sich die Polizei wieder verstärkt ihren „eigentlichen“ Aufgaben widmen. Eine zu lange Anfahrtszeit der Polizei zum Tatort aufgrund von Aufgaben, die ebenso vom Ordnungsamt durchgeführt werden können, ist nicht vertretbar.
Aber nicht nur die Polizei ist für die Verbesserung der Kriminalitätssituation zuständig: Jeder Mensch kann und muss mit Zivilcourage zu mehr Sicherheit in Leipzig beitragen. Durch ein stärkeres Miteinander, Nachbarschaftshilfe, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis kann die Polizei entlastet und das Sicherheitsgefühl der in Leipzig Wohnenden gestärkt werden.

Keine Alkoholverbotszonen

Die sächsischen Landesregierung verlässt sich genau auf eine Strategie: Der öffentliche Raum wird „sauber“ gehalten, um ein subjektive Sicherheitsgefühl zu schaffen. Diese „Sauberkeit“ opfert urbane Lebendigkeit und schränkt die Menschen unnötigerweise in ihrem spontanen Umgang mit öffentlichem Raum ein. Wir stellen uns gegen den derzeit geführten unehrlichen Diskurs – während das Trinken in Restaurants und Bars gesellschaftlich akzeptiert und anerkannt ist, wird der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen der Stadt kriminalisiert.

Auch wir sehen den Umgang mit Alkohol als problematisch an. Die Lösung des Drogenproblems – egal ob es sich um Alkohol oder illegale Drogen handelt – kann nicht in Symbolpolitik bestehen, die keineswegs versucht, Ursachen zu beseitigen.

Rein repressive Maßnahmen helfen mitnichten, den Alkohol- und Drogenkonsum zu verringern. Wesentlich ist es, vor den Konsequenzen des Konsums aufzuklären sowie Verständnis für Abhängige zu entwickeln. Eine Verurteilung – ob moralisch oder strafrechtlich – hilft weder den Suchtkranken noch vermindert sie Straftaten noch senkt sie die Kriminalität. Aus diesem Grund unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Leipziger Suchtpräventionsstellen und deren Arbeit.

Alkoholpräventionsprogramme im öffentlichen Raum ausbauen

Ein Konzept, das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregt wurde, hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es verfolgt eine aufsuchende Straßensozialarbeit, die Betroffene im öffentlichen Raum betreut und sie mit Angeboten der Suchthilfe vertraut macht. Der große Erfolg, der auch von der Polizei anerkannt wird, zeigt deutlich, dass positive Arbeit zielführender ist als Verbote. Dieses Konzept soll für Leipzig flächendeckend ausgebaut werden.

Keine Überwachungskameras im öffentlichen Raum

Kameraüberwachung führt nur zu einer räumlichen Verschiebung von Kriminalität, nicht aber zu einer Verbesserung der objektiven Sicherheitslage. Für diese Verschiebung wird ein tiefer Einschnitt in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hingenommen. Dazu kommen die Kosten der Maßnahme, die in keinen Verhältnis zum erhofften Erfolg stehen. Verschiedene Studien belegen zudem, dass Kameraüberwachung zum Teil sogar das Sicherheitsempfinden verschlechtert.
Ordnungsdienst und Polizei müssen die Nutzung von privaten Kameras kontrollieren, die in den öffentlichen Raum reichen. Dies geschieht nur völlig unzureichend. Mit dem stark zunehmenden und akuten Risiko von Datenmissbrauch durch private Anwenderinnen und Anwender ist die informationelle Sicherheit und Selbstbestimmung in Gefahr.

Zusammenarbeit von Verwaltung und Polizei stärken 

Die großen Diskrepanzen zwischen den Verwaltungsvorgaben und dem polizeilichem Handeln auf dem Gebiet der Drogenpolitik in Leipzig führen zu Verwerfungen, die nicht hinnehmbar sind. Politisch ausdiskutierte Standpunkte müssen in der Zusammenarbeit mit der Polizei einen starken Widerhall finden.
Polizei und Ordnungsamt müssen personell gut ausgestattet sein, um drogen- und suchtpolitische Maßnahmen umzusetzen. Auch darauf muss Stadtpolitik hinwirken.

Sperrstunde in Leipzig aufheben

Der letzte Rest der Sperrstunde, eine Stunde pro Nacht, besteht nur noch zum Schein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Sperrstunde in Leipzig ganz abschaffen..

Maßvoller Umgang mit dem Instrument der Rechtsverordnungen

Kommunen haben die Möglichkeit, Rechtsverordnungen zu erlassen, um vorhandene Probleme zu lösen. Ebenso wie wir es ablehnen, dass Alkoholverbotszonen ausgewiesen werden, wollen wir nicht, dass der Umgang der Stadt mit ihren Menschen von Misstrauen geprägt ist und die Polizeiverordnung einseitig restriktiv ausfällt. Kreide auf der Straße und Kinderlachen ist keine Einschränkung der Sicherheit.

Zivilgesellschaft stärken

Wir wollen eine Kultur der Anerkennung. Die Kriminalitätsfurcht ist dort gering, wo sich Menschen engagieren und sich für die Verbesserung des Lebensumfeldes einsetzen. Dies kann die Stadt fördern, indem sie Vereine unterstützt und Straßenfeste ohne bürokratische Auflagen schnell bearbeitet und zulässt. Der öffentliche Raum gehört den Menschen. Wir wollen einen öffentlichen Raum, der alle dazu einlädt, ihn zu nutzen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Die einseitige Ausrichtung der Stadtplanung auf die Frage ökonomischer Belange ist daher fehl am Platz. Vielmehr muss Stadtplanung dazu beitragen, öffentliche Räume aufzuwerten und Sicherheitsgefühl zu schaffen, damit sich jede und jeder zu allen Tages- und Nachtzeiten gerne in der Stadt bewegt.
Darüber hinaus bieten Sportvereine Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und das friedlich-tolerante Miteinander zu üben. Gerade die Sportvereine gilt es daher zu unterstützen.

Demokratie schützen – rechtsradikales Gedankengut widerlegen

Rechtsradikales Gedankengut darf sich in Leipzig nicht etablieren. Wir müssen dem mit Kreativität und Vielseitigkeit entgegentreten und unter anderem verhindern, dass die NPD in den Leipziger Stadtrat einzieht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine finanzielle und strukturelle Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen rechtsradikales Denken ein. Beispielhaft sind hier Projekte alternativer Jugendkultur und die Unterstützung von Aussteigerprogrammen.
Demokratieförderung und Aufklärung über Rechtsextremismus muss bereits in den Schulen auf Initiative der Stadt erfolgen. Darüber hinaus gilt es, selbstverantwortliches Handeln und Gewaltfreiheit zu stärken und Jugendaustauschprojekte zu fördern. Auch sollten Vermieterinnen und Vermieter sowie Vereine koordiniert aufgeklärt werden, um rechten Aktivitäten keinen Raum zu gewähren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten im Leipziger Stadtrat über Parteigrenzen hinweg ein.

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