BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Verkehrswende. Daher wollen wir Leipzig zu einer Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität machen. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, die auch spielenden Kindern Raum gibt und nicht alles am motorisierten Individualverkehr ausrichtet. Für Ressourcen- und Klimaschonung, eine kindgerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend notwendig, das die vorhandenen Alternativen zum Auto für jeden praktikabel, bezahlbar und attraktiv macht. Wir wollen die zahlreichen bereits vorhandenen Vorlagen und Beschlüsse vom Oberbürgermeister und Stadtrat hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität umsetzen und konsequent weiterentwickeln. Dabei ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unumgänglich, Haushaltsmittel zur Förderung des Autoverkehrs auf andere Bereiche umzuschichten.

Für ein umfassendes kommunales Mobilitätsmanagement

Ein umfassendes kommunales Mobilitätsmanagement, das der Komplexität von Mobilität Rechnung trägt und klare Leitlinien für einen autoarmen Verkehr vorsieht, muss folgende Maßnahmen umfassen:

• die Förderung und Bevorzugung des ÖPNV,
• die Förderung von Car-Sharing durch Bereitstellung von Stellflächen,
• den Ausbau der Rabatte auf Kombi-Nutzungen mit dem ÖPNV und eine Informationskampagne,
• die Förderung des Fahrradverkehrs,
• eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger,
• ein stadtweites Parkraummanagement sowie Ausbau und Bewerbung des Park-and-ride-Systems,
• das betriebliche Mobilitätsmanagement fördern,
• verbesserte Mobilitätsinformationen für Neuzugezogene,
• stadtnahe Gewerbeansiedlungen statt immer neuer dezentraler Gewerbegebiete und
• die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen zu nachhaltiger Mobilität: unter anderem das integrative Stadtentwicklungskonzept 2020 (verabschiedet 2009), die Maßnahmen zur autoarmen Stadt (2010), das Finanzkonzept ÖPNV mit der darin enthaltenen Fahrradkampagne (verabschiedet 2009) sowie der Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 (verabschiedet 2012).

Der ÖPNV als Rückgrat der nachhaltigen Mobilität

Um den ÖPNV zu stärken, ist der Nahverkehrsplan unverzichtbare Grundlage, dessen Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Für den Fall, dass die Gewinne im LVV-Konzern (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) das LVB-Defizit nicht decken können, muss die Stadt Reserven im Haushalt vorsehen, um dieses Defizit teilweise selbst abzudecken. Das Fahrpreisniveau im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) hat eine Höhe erreicht, die deutlich über dem deutschen Durchschnitt liegt. Zukünftig wird ein Preismoratorium angestrebt, da Kostensteigerungen beim Betrieb nicht allein durch die Fahrgäste getragen werden können. Daher ist auch hier die Stadt finanziell gefordert.

Bei der weiteren Entwicklung des ÖPNV muss ein Schwerpunkt darauf liegen, auch die Außenstadtteile anzubinden, die noch nicht mit S-Bahn oder Straßenbahn erreicht werden können.

Das alles erfordert eine umfassende Diskussion mit allen kommunalen Akteurinnen und Akteuren über die Schaffung eines Konzeptes für eine solide und langfristige Finanzierungsbasis der LVB. Dies muss auch eine Basis für die Lösung des aktuellen Investitionsstaus sein. Die derzeitige Konstruktion über die Gewinnabschöpfung von KWL und Stadtwerken garantiert dies nicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für folgende Maßnahmen ein:

• Der ÖPNV muss unter Nutzung der erneuerbaren Energien verstärkt elektrifiziert werden.
• Die Informations- und Kommunikationsangebote für Mobilitätsdienstleistungen wie Plattformen im Internet (Mobilitätsportal, Fahrplanauskunft etc.) und für Smartphones sowie Printmedien sollen optimiert werden.
• Die Spielräume für einen preisgünstigen ÖPNV sollen aktiv gesucht werden.
• Am Sozialticket muss festgehalten werden.
• Perspektivisch müssen Lösungen für eine kostenlose Schülerbeförderung aufgezeigt werden.
• Der spätabendliche und Nachtfahrtakt bei Bus und Bahn muss erhöht werden.

Umstieg auf Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter befördern 

Die positiven Auswirkungen des Fahrrad und Fußgängerverkehrs auf die Gesundheit und das Wohlbefinden sollen verdeutlicht werden. Nicht zuletzt dank unserer Aktivitäten hat Leipzig das Potenzial zur fahrradfreundlichsten Großstadt im Osten. Der deutlichen Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs kommt auf dem Weg zu nachhaltiger Mobilität eine Schlüsselfunktion zu.

Dies kann mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

• Die Wegenetze für den Radverkehr müssen aus sich selbst heraus konzipiert werden, nicht als Anhängsel des Autoverkehrs.
• Die Radwegenutzungspflicht in Leipzig sollte überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.
• Bedarfgerechte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind weiter zu schaffen. Fahrradstreifen und Fahrradschutzstreifen sind anzulegen.
• Die Nutzung elektrisch betriebener Fahrräder (Pedelecs) soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken durch sichere Abstellmöglichkeiten, Ladestationen und Leihsysteme unterstützt werden.
• Die Winterdienstsatzung muss parallel zur Straßenräumung eine Fahrradwegeräumung vorsehen. Es dürfen nicht wie bisher Fahrrad- und Fußwege zugeschoben und damit unbefahrbar gemacht werden.
• Gehwege in angemessener Breite und in sicherem Zustand sind für einen attraktiven Fußgängerverkehr unabdingbar.
• Ein „Autofreier Tag in Leipzig“ muss fester Bestandteil im Rahmen der Teilnahme an der Europäischen Woche der Mobilität sein.

Für eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger
ein. Maßnahmen wie Fahrradbügel in ÖPNV-Nähe und Park-and-ride-Plätze oder die Förderung von Car-Sharing und Leihradkonzepten sind von zentraler Bedeutung. Die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im ÖPNV sollen ausgebaut werden.

Wir fordern im Interesse der Lebensqualität die autofreie Innenstadt und einen fußgänger- und fahrradfreundlichen Promenadenring. Abgesehen von Lieferfahrzeugen, sollen lediglich die Parkhäuser angefahren werden können. Im Interesse einer kindgerechten, lärm- und schadstoffarmen sowie fußgängerfreundlichen Stadt ist ein Magistralenkonzept zu entwickeln und die Verkehrsbedeutung des Promenadenrings zu reduzieren.

Straßenbau: Für Sanierung statt Neubau 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Konzentration des Straßenbaus auf Erhaltungs- statt auf Neubaumaßnahmen. Das Straßennetz ist bereits sehr dicht und umfangreich, der Etat zum Erhalt
ist nicht ausreichend gedeckt. Im Interesse von Lebensqualität, Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie generell einer nachhaltigen Mobilität kann ein weiterer Ausbau daher nicht unterstützt werden. Dies gilt auch, wenn dafür Fördermittel des Bundes oder Landes akquiriert werden könnten – Hauptkriterium für die Entscheidung zum Straßenbau muss nicht das Abschöpfen von Fördermitteln, sondern der gesamtgesellschaftliche Nutzen sein. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, von dem millionenschweren Prestige- und "Schlüsselprojekt" des geplanten Neubaus einer B 87n zwischen Eilenburg und Leipzig Abstand zu nehmen. Die Realisierung der Planung würde die Landschaft zerschneiden, Ortsverbindungen kappen, zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen führen und Lärmbelastungen weiter erhöhen. Bei Straßensanierungen ist darauf zu achten, dass die Belange des Umweltverbundes vorrangig berücksichtigt werden. Insbesondere die breiten Gehwege sollten erhalten bleiben.

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