Mit Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 wird es Leipzig perspektivisch immer schwerer fallen, mittelfristig nicht mehr fließende Gelder auszugleichen. Eine Gemeindefinanzreform des Bundes, die die Neuordnung der kommunalen Finanzen zum Ziel hat, ist bislang ausgeblieben. Stattdessen wurden immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen abgewälzt: Der Freistaat Sachsen hat EU-Fördermittel für die Stadtentwicklung und Bundeszuweisungen für den Nahverkehr und den Ausbau von Kindertagesstätten nicht vollständig an die sächsischen Kommunen weitergereicht. Die Jugendpauschale wurde weiter abgeschmolzen. Eine zu geringe Beteiligung des Freistaates Sachsen beim dringenden Schulbau ist mitursächlich für den Investitionsstau, fehlende Zuweisungen des Freistaates Sachsen für Lernmittel tun ihr Übriges. Zudem hat der Freistaat Sachsen bei den Sonderzuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch zur Weiterleitung an die Kommunen Leipzig gegenüber Dresden massiv benachteiligt.

Bund und Land haben sich in den letzten Jahren auf Kosten der Kommunen saniert, ohne deren Einnahmesituation anderweitig zu verbessern. Davon ist auch die Stadt Leipzig in erheblichem Maße betroffen.

Bund und Freistaat tragen Verantwortung für gesunde kommunale Finanzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen darauf, dass Bund und Land ihre Verantwortung für gesunde kommunale Finanzen endlich wahrnehmen. Auch die Stadt Leipzig ist finanziell so auszustatten, dass sie ihr übertragene Aufgaben erfüllen kann. Wir erwarten von Bund und Land die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Hinsichtlich der Zuweisung von Mitteln seitens des Freistaates Sachsen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Gleichbehandlung von sächsischen kreisfreien Städten und Landkreisen.

Bekenntnis zu einer soliden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik

Dies darf den Blick auf Fehler allerdings nicht verstellen, die von der Stadt Leipzig selbst in der Haushalts- und Finanzpolitik gemacht wurden. Seit Jahren hat die Stadtverwaltung es versäumt, ihren Haushalt einnahmegerecht zu gestalten, Gutachten dazu wurden ignoriert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer nachhaltigen und soliden Haushalts- und Finanzpolitik verbunden mit der Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes. Denn auf Kosten nachfolgender Generationen „von der Substanz zu leben“ ist für uns kein Konzept für die Zukunft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen …

• … die finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig bewahren, damit es auch weiterhin Spielräume für eigenständige Entscheidungen in unserer Stadt gibt.
• … den notwendigen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter mitgestalten. Wir erwarten auch von der Stadtverwaltung ein entsprechend ambitioniertes Umdenken, dass sich im
  konkreten Handeln durch Vorlegen eines ausgeglichenen Haushaltes ausdrückt. Denn Leipzig darf nicht in eine Situation kommen, bei der andere (Landesdirektion) darüber
  entscheiden, was in Leipzig (freiwillig) finanziert wird.

Bei der Steuerung und Gestaltung des städtischen Haushaltes muss die Politik ihr Primat über die Verwaltung durchsetzen, denn der Stadtrat trifft letztendlich die Haushaltsentscheidungen und wird von den Bürgerinnen und Bürgern dafür verantwortlich gemacht.

Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine neue Herangehensweise ein, nach der die Mittelfristplanung als Teil des städtischen Haushalts ab 2015 verbindlich vom Stadtrat beschlossen wird. Damit zukünftig politische Handlungsspielräume organisiert werden können, soll außerdem eine angemessene und noch festzulegende Reserve in Bezug auf das Haushaltsvolumen transparent als strategische Rücklage im Haushaltsplanentwurf abgebildet werden.

Um die Einnahmeseite der Stadt Leipzig zu verbessern, werden steigende Steuererträge benötigt. Im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine gezieltere Wirtschaftsförderung ein, die zur weiteren Ansiedlung von Unternehmen führt. Wir lehnen die Erhöhung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage ab.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber auch, Einsparpotenziale zu ermitteln und umzusetzen, Ausgabendisziplin zu üben und eine Aufgabenpriorisierung vorzunehmen. Kostspielige Prestigeprojekte lehnen wir ab und fordern eine sinnvolle Verschlankung der Verwaltung.

Mehr Kontrolle 

Um mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität sowie mehr Transparenz und Bürgernähe zu erreichen, machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark für …

• … ein ganzheitliches und flächendeckendes Controllingsystem in der Stadtverwaltung Leipzig, den Auf- und weiteren Ausbau von Controllingmaßnahmen, damit Effizienz und
  Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns permanent auf den Prüfstand gestellt werden können,
• … ein effektives Haushaltsmanagement, damit die Wirkungen der politischen Entscheidungen stärker von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft erfasst werden können,
• … die Gestaltung eines nachvollziehbaren und transparenten Produkthaushaltes, damit sich Leipzigerinnen und Leipziger wieder stärker an den jährlichen Beratungen zum Haushalt
  beteiligen können und der Stadtrat in die Lage versetzt wird, seine Kontroll- und Lenkungsaufgaben zu erfüllen.

Mehr Beteiligung mit einem Bürgerhaushalt 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Beteiligung bei der Haushaltsplanung weiter stärken. Neben dem Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen „echten“ Bürgerhaushalt ein, mit dem alle Leipzigerinnen und Leipziger eine weitere Möglichkeit erhalten sollen, sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen zu beteiligen und sich damit in die Gestaltung ihrer Stadt beratend einzubringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen sollen Einwohnerinnen und Einwohner eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer bewerten können. Mit dem Bürgerhaushalt wollen wir erreichen, dass Leipzigerinnen und Leipziger besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden, stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen werden und sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können. Mit ihren Vorschlägen und Bewertungen setzen sie eigene Prioritäten und geben dem Stadtrat und der Stadtverwaltung damit eine wertvolle Entscheidungshilfe.

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