Nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erlangt die kommunale Gesundheitspolitik eine steigende Bedeutung. Auch in Leipzig erleben wir, dass sich die Unterschiede zwischen Armen und Reichen, Privilegierten und Benachteiligten erhöhen.

Gesundheitsförderung und -versorgung

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt Gesundheit in Verbindung mit anderen kommunalpolitischen Themen eine Querschnittsaufgabe dar. Neben dem Erfordernis eines vernetzten Denkens und Handelns muss Gesundheitsförderung und -versorgung auch flächendeckend stattfinden.

Mit dem Ziel, gesundheitliche Ungleichheit zu verringern, vorhandene Ressourcen weiter zu bündeln und zu stärken, damit Gesundheitsbelastungen verringert werden können, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …

• … eine bessere Verknüpfung der Stadtentwicklungsplanung mit der Gesundheitsförderung und -versorgung, damit alle Stadtteile und Ortschaften über ausreichende Angebote verfügen.
• … den weiteren Ausbau der kommunalen Gesundheitsberichterstattung.
• … die Erstellung eines kommunalen Gesundheitsplans für eine gesunde Stadt.
• … die Etablierung von Gender Mainstreaming als Leitlinie und Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Gesundheitspolitik.
• … den weiteren Auf- und Ausbau von Hilfesystemen durch Teilnahme an Partner- und Kooperationsprojekten.
• … regelmäßige kommunale Gesundheitskonferenzen, damit die Kommunikation und Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten unterschiedlichster Akteurinnen und Akteure weiter gestärkt wird.

Außerdem sind neben bestehenden Allianzen im Gesundheitswesen (zum Beispiel Universitätsklinikum, Wissenschaft und Wirtschaft) auch Bürgerinnen und Bürger, Selbsthilfe und Initiativen bei gesundheitlichen Planungsprozessen selbstverständlich und aktivierend miteinzubeziehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zum städtischen Klinikum St. Georg. Mit einem kommunalen Krankenhaus der Schwerpunktversorgung unterstreichen wir den öffentlichen Anspruch in der Krankenhauslandschaft Leipzigs. Wir erwarten allerdings auch, dass sich die Stadt engagierter für die Nöte des Klinikums und seine finanzielle Lage interessiert.
Finanzielle Sicherheit brauchen auch die Vereine, die durch das Gesundheitsamt gefördert werden. Wir setzen uns dafür ein, Beratungsangebote, wie zum Beispiel die der Leipziger Aids-Hilfe, zu erhalten.

Drogen- und Suchthilfe

Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen wie Crystal, Heroin, Cannabinoide oder Glücksspiel – Sucht hat viele Gesichter! Im Mittelpunkt grüner Drogenpolitik steht der Gedanke der Aufklärung und der Eigenverantwortlichkeit des Handelns.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den vielfältigen Suchtformen durch Prävention begegnen. In diesem Sinne setzen wir uns für die bedarfsgerechte Ausstattung von Beratungsangeboten ein. Dazu zählen auch mobile Angebote, die Prävention dort betreiben, wo Suchtgefahren entstehen. Angebote der akzeptierenden Sozialarbeit und eine ausreichende Finanzierung der kommunalen und Freien Träger der Sozialarbeit sind dafür eine grundlegende Voraussetzung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, in Leipzig Modellprojekte zum Umgang mit Sucht durchzuführen. Dazu gehört unter anderem die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, die in Karlsruhe und Hamburg zu sehr guten Ergebnissen geführt hat.

Die Modellversuche in Berlin zum Umgang mit Cannabinoiden und anderen weichen Drogen werden wir genau beobachten und Umsetzungsmöglichkeiten für Leipzig prüfen.

Alkoholpräventionsprogramme im öffentlichen Raum ausbauen → Ordnung und Sicherheit 

Verbraucherschutz

Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben viele Menschen sensibilisiert. Sie möchten nicht nur wissen, wie Lebensmittel produziert, sondern über Vorfälle und Verstöße im Bereich der Lebensmittelhygiene umfassend informiert werden. Das Verbraucherinformationsgesetz enthält die Möglichkeit, auch auf die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der Stadt Leipzig zuzugreifen. Allerdings ist das Antragsverfahren kompliziert und angesichts der langen Wartedauer nicht effizient.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen transparenten Verbraucherschutz ein. Deshalb wollen wir Lebensmittelbetriebe nicht von der Stadt Leipzig verstärkt kontrollieren lassen, sondern deren Ergebnisse auch durch die Stadt Leipzig selbst veröffentlicht sehen.

Datenschutz und kommunaler Datenhandel 

Nicht nur für Firmen ist der Handel mit personenbezogenen Daten ein lukratives Geschäft. Auch die Kommunen verdienen kräftig mit. Im Melderegister alle Leipzigerinnen und Leipziger verzeichnet – mit Name, Adresse, Geburtsdatum und Religionszugehörigkeit. Die Daten sind grundsätzlich öffentlich und können unter anderem von Adressbuchverlagen, Parteien, Religionsgemeinschaften, Privatpersonen, Inkassounternehmen und professionellen Datenhändlerinnen und -händlern abgerufen werden. Um eine Weitergabe von eigenen Daten durch die Kommune zu verhindern, muss Widerspruch beim Meldeamt eingelegt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt Leipzig Abstand nimmt von der bisherigen Praxis der Melderegisterauskunft, nach der sie Auskünfte über eine Vielzahl nicht bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner (Gruppenauskunft) ohne Erlaubnis der Betroffenen erteilt. Zukünftig ist für diese Gruppenauskünfte vorher eine schriftliche Einwilligung der Betroffenen einzuholen.

Lärm → Lärmschutz 

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