Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen und Europawahlen statt. Bürgerinnen und Bürger in den 28 EU-Mitgliedsstaaten entscheiden dann auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Ohne starke Kommunen wäre Europa nicht handlungsfähig.
Aber es gilt auch: Ohne ein handlungsfähiges Europa lassen sich die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht lösen. Die Verzahnung zwischen kommunaler und europäischer Ebene ist größer als gemeinhin angenommen. Denn Kommunen setzen europäische Politik um: über Städtepartnerschaften oder die europäischen Richtlinien und Verordnungen. Über Mittel aus den Europäischen Strukturfonds wird nachhaltige Stadtentwicklung und Einwohnerbeteiligung gerade in benachteiligten Stadtgebieten gefördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Kultur der Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften ein. Innovative Ideen und der Austausch von Best-Practice-Beispielen stärken die Politik vor Ort und helfen, regionale Potenziale zu entwickeln.

Städtepartnerschaften als lebendige kommunale Außenpolitik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Stärkung der Leipziger Städtepartnerschaften ein. Leipzig pflegt 14 Städtepartnerschaften. Lebendige Städtepartnerschaften tragen dazu bei, die internationalen Kontakte der Stadt durch Basiskontakte zwischen Schulen, Unternehmen und Vereinen sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstädte zu ergänzen. Ob in Wirtschaft oder Verwaltung, Kunst, Kultur, Wissenschaft, Jugend und Bildung, in allen Bereichen können wir von unseren Partnerstädten lernen und selbst Erfahrungen weitergeben.
Kunst und Kultur sind ein wesentliches Arbeitsfeld von Leipzigs Städtepartnerschaften, Künstleraustausch sowie Know-how und Transfer kultureller Einrichtungen sollen gefördert werden. Neben den unverzichtbaren Auslandsgastspielen der kulturellen Leuchttürme Leipzigs sollen internationale Aktivitäten der Stadt auch für den künstlerischen Nachwuchs nutzbar gemacht werden.
Uns ist wichtig, dass diese Aktivitäten in den kommenden Haushaltsplänen selbstverständlich mit hoher Priorität und ausreichender Dotierung verankert werden.
Leipzig handelt fair!
Leipzig ist seit 2011 eine von inzwischen mehr als 200 deutschen „Fairtrade Towns“ und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen dabei, mit ihren täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten zu erhöhen. Damit wird zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbäuerinnen und -bauern und der Arbeitenden in vielen Ländern beigetragen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten, dass dieser faire Handel weiter ausgebaut wird. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung können über die Vergabeordnung der Stadt Leipzig erreichen, dass in den städtischen Bereichen (Verwaltung, Unternehmen und Beteiligungen) fair gehandelte Produkte beschafft, an sozialen und umweltgerechten Standards orientierte Dienstleistungen bestellt und entsprechende Investitionen getätigt werden.

zurück zu Inhalt / Gliederung