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Beteiligung

Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr, als Wählen zu gehen. Auch in Leipzig bringen sich Menschen mehr denn je in die kommunalpolitischen Diskussionen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Wandel unterstützen. Aufgrund der verstärkten Mitsprachebereitschaft gilt es, die Beteiligungskultur in unserer Stadt zu stärken, auszubauen und weiterzuentwickeln. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die repräsentative Demokratie nur dann gestärkt wird, wenn die Menschen ernsthaft an kommunalpolitischen Gestaltungsprozessen vor Ort beteiligt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Politik gemeinsam mit allen Leipzigerinnen und Leipzigern machen und ihnen mehr Mitsprache einräumen. Wir sind der Auffassung, dass politische Entscheidungsprozesse zu besseren Resultaten führen, wenn der Sachverstand aller, die sich engagieren wollen, frühzeitig eingebunden wird. Teure und konfliktreiche Fehlplanungen können so vermieden werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich stark für eine transparente Verwaltung, die eine Beteiligung aller an den Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt ermöglicht!

Für mehr Einwohnerbeteiligung 

Seit 2012 gelten die Leipziger „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“. Sie werden seitdem erprobt und finden bei ausgewählten Projekten Anwendung. Viel zu häufig nimmt die Stadtverwaltung es als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahr, wenn kommunale Planungsprozesse von Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden (wollen). Und viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit einer Amtsleiterin oder eines Amtsleiters ab. Daher sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung, dass es allgemeingültiger verbindlicher Regeln bedarf, um Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinausgehend einzuleiten, zu planen, auszugestalten und durchzuführen.

Mit der Einführung einer kommunalen Einwohnerbeteiligungssatzung für Leipzig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen hierfür schaffen. Insbesondere sollen Beteiligungs- und Informationsverfahren mittels festzulegender Quoren verbindlich eingefordert werden können. Wenn ein Beteiligungs- und Informationsverfahrens eingeleitet wird, soll eine Entscheidung aufgeschoben werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Stadtverwaltung eine Liste erstellt und fortlaufend aktualisiert, die städtische Vorhaben, Projekte und Planungen enthält. Diese Vorhabenliste soll dazu dienen, die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren und somit den Dialog fördern, sie soll die Vorhaben mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger rückkoppeln und es ihnen ermöglichen, die Projekte mitzugestalten

Da Beteiligungsverfahren der professionellen Begleitung und Unterstützung bedürfen, soll
deshalb die Stelle einer Koordinatorin bzw. eines Koordinators für Einwohnerbeteiligung geschaffen werden. Als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für alle potentiell Beteiligten sollen ihre bzw. seine Aufgaben darin bestehen, zu beraten und Hilfe anzubieten, wie Beteiligungsverfahren geplant, durchgeführt, weiterentwickelt und verbessert werden können

Um eine kontinuierliche Beteiligung auch ortsunabhängig zu ermöglichen, soll die Stadtverwaltung je nach Verfahrensfortschritt weitere geeignete Informationen wie die Ergebnisse von Anhörungen, Gutachten, Anregungen und Einwendungen fortlaufend auch online veröffentlichen Dies soll auf einer eigenen übersichtlich und barrierefrei gestalteten Onlinebeteiligungsplattform der Stadt Leipzig geschehen. Sie soll darüber hinaus E-Partizipation durch neue Informations- und Diskussionskanäle ermöglichen und den Abwägungsprozess der Verwaltung transparent machen.

Stadt(quartiers)planung mit Einwohnerbeteiligung → Stadtentwicklung 

Für mehr direkte Demokratie 

Direkte Demokratie ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. In wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten schaffen Bürgerentscheide Transparenz und Vertrauen. Bürgerentscheide stören außerdem weder die Verwaltung in ihrem Handeln, noch sind sie ein unnötiger Kostenfaktor, sondern unterstützen im besten Sinne die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung.

Deshalb wollen wir mehr direkte Demokratie! Mittels Ratsbegehren wollen wir im Rahmen des rechtlich Möglichen Bürgerentscheide in Leipzig ermöglicheninsbesondere bei Großprojekten sowie Investitionsvorhaben von wesentlicher gesamtstädtischer Bedeutung sowie bei geplanten (Teil-)Privatisierungen von kommunalen Eigenbetrieben im Bereich der Daseinsvorsorge.

Damit der Bürgerentscheid in Leipzig ein aktives Gestaltungsinstrument wird – im Sinne einer lebendigen Demokratie, die Menschen einbezieht und mitentscheiden lässt –, bedarf es eines Paradigmenwechsels im Stadtrat hin zu mehr direkter Demokratie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen im Vorfeld vonBürgerentscheiden in einem verbindlichen Beteiligungsverfahren alle Vor- und Nachteile eines Vorhabens frühzeitig, transparent und ergebnisoffen diskutieren, indem Grundsatzanhörungen und Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Außerdem sind in diesem Zusammenhang Bürgergutachten von der Stadt Leipzig in Auftrag zu geben. Sie sind besonders gut geeignet, eine Meinungsführerschaft von Partikularinteressen zu vermeiden, da in diese Gutachten Empfehlungen und Erfahrungen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsgruppen eingehen.

Darüber hinaus setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Reform der Sächsischen Gemeindeordnung ein, indem die vorhandenen hohen Hürden für Bürgerentscheide gesenkt und moderate Fristen festgelegt werden, indem der Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide abgeschafft und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, auch über zentrale Entscheidungen mitzubestimmen, die Belange des Haushaltes sind.

Für ein modernes Petitionsrecht 

Das kommunale Petitionsrecht bietet jedem Menschen unabhängig von Staatsbürgerschaft, Alter und Geschäftsfähigkeit die Chance, aktiv am politischen Geschehen teilzuhaben und auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken.Petitionen an den Stadtrat werden in Leipzig vom Petitionsausschuss, bestehend aus Stadträtinnen und -räten aus allen Fraktionen, stellvertretend für den gesamten Stadtrat entgegengenommen, an die Verwaltung zur Klärung verwiesen, bewertet und letztlich im Stadtrat abgestimmt.

Da die Internetnutzung längst ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur ist, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass diese auch in der städtischen Petitionspraxis eingeführt wird, indem Petitionen online eingereicht und innerhalb einer festgelegten und erkennbaren Frist unterstützt werden können, damit das Petitionsverfahren öffentlich wird.
Alle weiteren Petitionen, die als Fax oder auf anderem Weg schriftlichin der Verwaltung eingehen, sollen zukünftig mit Zustimmung der einreichenden Petentin, des einreichenden Petenten auf der städtischen Webseite bzw. idealerweise auf der noch zu schaffenden Onlinebeteiligungsplattform der Stadt Leipzig veröffentlicht werden.

Der Stadtrat hat diese Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits 2012 beschlossen, ohne dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss bislang umgesetzt hat. Deshalb werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter für die Realisierung einsetzen.
Darüber hinaus wollen wir das Recht der Petentinnen und Petenten stärken, im Petitionsausschuss angehört zu werden.. Dazu wollen wir einen Anspruch auf Anhörung einrichten, wenn die Petition eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften erhalten hat.

Live-Stream-Übertragungen aus der Ratsversammlung 

In immer mehr deutschen Kommunen werden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte live im Internet übertragen. Nicht jeder/m ist es möglich, als Zuschauer/in an den öffentlichen Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung teilzunehmen. Niederschriften der Sitzungen können im Ratsinformationssystem erst mit deutlicher Zeitverzögerung nachgelesen werden. Deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Live-Übertragungen von Ratsversammlungen über das Internet ausgesprochen. Außerdem sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung, dass es hinsichtlich der Live-Übertragungen auch die Möglichkeit der Nachbetrachtung geben sollte. Wir sind überzeugt, dass diese Form der Offenheit auch zu einer höheren Akzeptanz der Stadtratstätigkeit beiträgt.

Mehr Rechte für die Stadtbezirksbeiräte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich für eine starke Kommunalpolitik vor Ort in den zehn Stadtbezirken. Mit unserem Engagement und der Unterstützung der Stadtbezirksbeiräte selbst konnten wir erreichen, dass die Mitsprache und die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte seit 2014 deutlich erweitert wurden. Wenn nun in der Ratsversammlung wichtige, einen Stadtbezirk betreffende Angelegenheiten verhandelt werden, kann auch eine Vertreterin oder ein Vertreter des betreffenden Stadtbezirksbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Wir haben auch erreicht, dass Stadtbezirksbeiräte mit einfacher Mehrheit ein Thema zur wichtigen Angelegenheit erklären können mit der Folge, dass dieses zur Anhörung auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt wird.

Die Ortschaftsverfassung wird in den vierzehn Ortschaften fortgeführt. Deshalb streben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, dass die Ortschaftsverfassung auf die zehn Stadtbezirke ausgedehnt wird. Wir wollen dadurch eine Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte ermöglichen und diese mit einem eigenen Budgetrecht ausstatten.


Bürgerhaushalt → Haushalt und Finanzen
Mitspracherecht von Migrantinnen und Migranten in den Stadtbezirksbeiräten → Vielfalt

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