News

Foto: E. Rose - pixelio.de

Sächsische Staatsregierung nahm…

17.12.09 - Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: "Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Sehenden Auges hat sie beim Polizeilichen…

Kein Lex E.on! Klimaschutz Global fordern,…

14.12.09 - Die Bundesregierung gibt in Kopenhagen auf internationalem Parkett den Klimavorreiter. Daheim aber soll t der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden. Denn noch während der Verhandlungen in Kopenhagen wollen die Schwarz-Gelben in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus…

Foto: Dieter Schütz - pixelio.de

Chance für dezentrales Wohnen

09.12.09 von Katharina Krefft - Die erfolglose Ausschreibung für die Errichtung und Betreibung eines Asylbewerberheimes in der Wodanstraße zeigt, dass die Massenunterbringung nicht wirtschaftlicher ist, wie von der Stadtverwaltung postuliert. Eine Mehrheit im Stadtrat hatte die Entscheidung für ein Heim für…

Foto: Bardewyk.com - Quelle: pixelio.de

Erster Etappensieg für die Kampagne "Steuer…

08.12.09 von Jens Reichmann - Die Petition für eine Finanztransaktionssteuer hat das erforderliche Quorum von 50 000 MitunterzeichnerInnen innerhalb von drei Wochen für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht. Dieser Erfolg wurde von der schriftlichen Zusage von Bischöfin Dr. Margot…

Klimaschutz bewegt" - Mehr als 200 Teilnehmer…

07.12.09 - "Politik muss mit der Tradition brechen, immer nur nach Katastrophen zum Umsteuern in der Lage zu sein" Am 5. Dezember begrüßte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über 200 Teilnehmer zu ihrem 3. Klimakongress in Dresden. In Vorträgen und Diskussionen wurde…

Rainer Sturm - pixelio.de

CDU und FDP lehnen Verschiebung der…

07.12.09 - Die sächsischen GRÜNEN, SPD und Linkspartei hatten zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, um die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete wegen der Finanzkrise zu verschieben. Wenn Steuereinnahmen im Freistaat wegbrechen und…

Bild: M. Hauck - pixelio.de

GRÜNER Gesetzentwurf für Arbeitnehmerdatenschutz…

06.12.09 von Jens Reichmann - Derzeit sind Arbeitnehmer gegen ein offensichtlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in den Chefetagen nur unzureichend geschützt. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer vorgelegt mit dem der Datenschutz endlich an die…

EU macht Weg für Swift-Abkommen mit USA frei

30.11.09 - Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die…

LDK in Dresden beschloss neue Satzung und…

28.11.09 - Seit Monaten wurde darüber diskutiert, es wurden Anträge eingebracht und Kompromisse geschmiedet. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der GRÜNE sächsiche Landesverband hat seine Satzung geändert. Letzlich wurde ein Kompromiss gefunden mit dem alle Beteiligten wohl gut leben…

Nächste Termine

AG Klima und Energie

26.09.2023 19:00

Interessierte sind herzlich willkommen!

Podcast Gruppe "Grüngeflüster"

26.09.2023 19:00

Interessierte sind herzlich willkommen!

GRÜNE Jugend Leipzig

28.09.2023 18:30

Interessierte bis 28 Jahre sind herzlich willkommen! Mehr Infos findet ihr hier

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