Die Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt. Es gibt keinen Grund, Katastrophen im Jugend- und Sozialbereich auszulösen, wie es durch die schwarz-gelben Kürzungen geschah. Finanzminister Unland dementiert nicht, wirft den GRÜNEN aber fehlende Seriosität vor.

Am Mittwoch, der 28. April 2010 ist der „Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day 2010“. Wir laden gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA e.V. für diesen Tag zu einem Lärmspaziergang in der Leipziger Innenstadt ein.

Die GRÜNEN erwarten eine ehrliche Aufklärung der Menschen in der Umgebung der brennenden Deponie über Gefahren der Schadstoffwolken. Umweltminister muss strenge Kontrollen anordnen, die zukünftig solche Brände verhindern.

Sozialministerin Clauß (CDU) legt eine Kürzung bei Mitteln für die AIDS-Hilfe um ein Drittel offen. Dadurch könnten sächsische AIDS-Hilfen bald ohne Chance und deren Arbeit in der Fläche gefährdet sein.

Heute haben die Anwälte des FoeBuD e.V. die die Verfassungsbeschwerde von 22.000 BeschwerdeführerInnen, in insgesamt 62 Ordnern, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zehntausende Menschen sollen am 24. April eine Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel zum AKW Brunsbüttel bilden. Als Auftakt-Aktion in Leipzig wird am Samstag, den 10. April auf dem Augustusplatz eine Menschenkette zwischen zwei AKW-Attrappen entstehen. Die Aktion wird von den Leipziger GRÜNEN unterstützt.

Warum erfasst die sächsische Polizei über Jahre Anmelder von Demonstrationen? "Lesung" und Diskussion am 17. April 2010, 16 Uhr im sublab Leipzig.

Am Dienstag wird ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und Linken parallel zu einer angekündigten Lehrer-Demonstration vor dem Landtag im Plenum debattiert in dem die Staatsregierung aufgefordert wird von den Sondierungsgesprächen mit GEW und Deutschem Beamtenbund zu berichten.