Deutschlands jüngste Europaabgeordnete, Ska Keller, eröffnet - wie schon vor ihr  Milan Horacek und Gisela Kallenbach in der letzten Legislaturperiode - ein GRÜNES Europabüro in Halle.

Weichert: Ministerium hat als Überwachungsbehörde komplett versagt
In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen.

Die sächsische CDU nutzt das Amt des Ministerpräsidenten für Sponsoring-Aktivitäten auf ihren Parteiveranstaltungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Aktuelle Debatte dazu beantragt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.

Am 5. März 1945 wurde die Chemnitzer Innenstadt durch Luftangriffe zerstört. Heute ist der 5. März Chemnitzer Friedenstag. Von ihm gehen jährlich viele Impulse für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerverständigung - gegen Rassismus, Gewalt und Krieg aus.

Am 24. April 2010, ist eine Aktions- und Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg geplant. Ein Vorbereitungstreffen, um zu besprechen, wie die Mobilisierungswelle in unserer Region ablaufen kann, findet am 04.03.10 in Leipzig statt.

Am 20.03.10 findet der GRÜNE Stadtparteitag des KV Leipzig statt. Dazu möchten wir euch schon einmal recht herzlich einladen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Linkspartei Sachsen bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Ausweisungspflicht und Kennzeichung an Uniformen für Polizeibeamte und Ordnungskräfte ein.