Sozialministerin Clauß (CDU) legt eine Kürzung bei Mitteln für die AIDS-Hilfe um ein Drittel offen. Dadurch könnten sächsische AIDS-Hilfen bald ohne Chance und deren Arbeit in der Fläche gefährdet sein.

Heute haben die Anwälte des FoeBuD e.V. die die Verfassungsbeschwerde von 22.000 BeschwerdeführerInnen, in insgesamt 62 Ordnern, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zehntausende Menschen sollen am 24. April eine Menschenkette vom Pannenreaktor Krümmel zum AKW Brunsbüttel bilden. Als Auftakt-Aktion in Leipzig wird am Samstag, den 10. April auf dem Augustusplatz eine Menschenkette zwischen zwei AKW-Attrappen entstehen. Die Aktion wird von den Leipziger GRÜNEN unterstützt.

Warum erfasst die sächsische Polizei über Jahre Anmelder von Demonstrationen? "Lesung" und Diskussion am 17. April 2010, 16 Uhr im sublab Leipzig.

Am Dienstag wird ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD und Linken parallel zu einer angekündigten Lehrer-Demonstration vor dem Landtag im Plenum debattiert in dem die Staatsregierung aufgefordert wird von den Sondierungsgesprächen mit GEW und Deutschem Beamtenbund zu berichten.

Als einen Ort der Transparenz, wie sie für demokratische Parteien wesentlich sein sollte, beschreibt Miro Jennerjahn, grüner Abgeordneter in Dresden, sein neues Regionalbüro gestern bei dessen Eröffnung in Wurzen. Die Möglichkeit grüne Politik im direkten Gespräch kennen zu lernen und einen Raum für kulturelle Veranstaltungen zu schaffen sind seine Anliegen.

Der Baumschutz Gesetzentwurf wird einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Sachverständiger der CDU nahm den Gesetzentwurf auseinander.

Der Stadtparteitag der Leipziger GRÜNEN befasste sich heute mit umfangreichen inhaltlichen Anträgen. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt, erstmals seit längerem wieder mit einer Doppelspitze, quotiert und vollständig  besetzt.