10 Millionen Euro fehlen der medizinischen Fakultät der Uni Leipzig. Es droht massiver Personal- und Studienplatzabbau. Ministerin Clauß (CDU) muss gegen Kürzungen kämpfen, fordert die GRÜNE Landtagsfraktion.

am 20. März wollen wir mit euch zusammen einen neuen Vorstand für Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen. Einige von euch haben angemerkt, als der Plan bekannt wurde, dass der Vorstand offiziell erst seit anderthalb Jahren im Amt ist und satzungsgemäße Neuwahlen erst nach zwei Jahren stattfinden.

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn der SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

Die Staatsregierung finanziert ein Werbeforum für den Saatgutmulti Monsanto. Auf der Veranstaltung der Reihe 'Biotech meets Public' am 28. Januar im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion darf der deutsche Kommunikationschef der Firma, Dr. Andreas Thierfelder, für genetisch veränderte Pflanzen werben. Und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) spricht ein Grußwort. Kritiker der Agrogentechnik sind nicht unter den Referenten.

Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten.

Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, gab es von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81 Ermittlungsverfahren gegen Polizeiangehörige wegen Körperverletzung im Amt. Wie viele davon aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden, konnte nicht angegeben werden.

Wolfram Günther, Mitglied im Kreisverbanmd Leipzig, kandidierte auf der LDK am letzten Sonnabend als Sprecher der GRÜNEN in Sachsen und unterlag bei der Abstimmung gegen Volkmar Zschocke, der seit dem 16.01.10 unser neuer sächsischer Vorstandssprecher ist. In seinerm Nachtrag zur LDK schreibt Wolfram, wie es mit ihm und den GRÜNEN weiter geht.