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    News

    Grundgesetz- Daniel Gast - pixelio.de
    09.02.2010

    Von: Claudia Maicher

    Bahnbrechend: Berechnung der Hartz IV Sätze verfassungswidrig!

    Bis zum Jahresende müssen für die Hartz IV Regelsätze, so urteilte heute das Bundesverfassungsgericht, neu geregelt werden. Besonders die Regelleistungen für Kinder müssen jetzt endlich erhöht werden.

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    Foto: Krümel - pixelio.de
    04.02.2010

    GRÜNE gegen Kürzungen bei der medizinischen Fakultät in Leipzig

    10 Millionen Euro fehlen der medizinischen Fakultät der Uni Leipzig. Es droht massiver Personal- und Studienplatzabbau. Ministerin Clauß (CDU) muss gegen Kürzungen kämpfen, fordert die GRÜNE Landtagsfraktion.

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    » GRÜNER Antrag: Ärztenachwuchs langfristig sichern - Medizinstudienplätze ausbauen, Hochschulzugang öffnen, Studium praxisnah gestalten!

    03.02.2010

    Vorstandsneuwahlen

    am 20. März wollen wir mit euch zusammen einen neuen Vorstand für Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen. Einige von euch haben angemerkt, als der Plan bekannt wurde, dass der Vorstand offiziell erst seit anderthalb Jahren im Amt ist und satzungsgemäße Neuwahlen erst nach zwei Jahren stattfinden.

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    03.02.2010

    Private Medienschule statt Freie Radios?

    Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn der SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

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    E.Rose - pixelio.de
    25.01.2010

    Landwirtschaftsminister Kupfer macht sich zum Steigbügelhalter der Agro-Gentechnik

    Die Staatsregierung finanziert ein Werbeforum für den Saatgutmulti Monsanto. Auf der Veranstaltung der Reihe 'Biotech meets Public' am 28. Januar im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion darf der deutsche Kommunikationschef der Firma, Dr. Andreas Thierfelder, für genetisch veränderte Pflanzen werben. Und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) spricht ein Grußwort. Kritiker der Agrogentechnik sind nicht unter den Referenten.

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    25.01.2010

    13. Februar in Dresden

    Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten.

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    20.01.2010

    Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!

    Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

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    kundgebungen.pdf528 K
    Bild: R. Backes -pixelio.de
    18.01.2010

    Namensschilder und Kenzeichnung für Polizei

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, gab es von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81 Ermittlungsverfahren gegen Polizeiangehörige wegen Körperverletzung im Amt. Wie viele davon aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden, konnte nicht angegeben werden.

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    Wolfram Günther
    18.01.2010

    Nachtrag zur Sprecherwahl auf der LDK von Wolfram Günther

    Wolfram Günther, Mitglied im Kreisverbanmd Leipzig, kandidierte auf der LDK am letzten Sonnabend als Sprecher der GRÜNEN in Sachsen und unterlag bei der Abstimmung gegen Volkmar Zschocke, der seit dem 16.01.10 unser neuer sächsischer Vorstandssprecher ist. In seinerm Nachtrag zur LDK schreibt Wolfram, wie es mit ihm und den GRÜNEN weiter geht.

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    25.09.2020 Mitgliederversammlung