Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten: "Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Sehenden Auges hat sie beim Polizeilichen Auskunftssystem PASS und dem Sächsischen Meldegesetz, Datenschutzverstöße in Kauf genommen, die nun vom Datenschützer gerügt werden."

Die Bundesregierung gibt in Kopenhagen auf internationalem Parkett den Klimavorreiter. Daheim aber soll t der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden. Denn noch während der Verhandlungen in Kopenhagen wollen die Schwarz-Gelben in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz tilgen. Einziges Ziel der Regierung von Jürgen Rüttgers: Der Energiekonzern Eon soll weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen können!
BUND und Campact haben  dagegen eine Unterschriftenaktion gestartet.

Die erfolglose  Ausschreibung für die Errichtung und Betreibung eines Asylbewerberheimes in der Wodanstraße zeigt, dass die Massenunterbringung nicht wirtschaftlicher ist, wie von der Stadtverwaltung postuliert. Eine Mehrheit im Stadtrat hatte die Entscheidung für ein Heim für 300 vorrangig männliche Personen unterstützt.

Die Petition für eine Finanztransaktionssteuer hat das erforderliche Quorum von 50 000 MitunterzeichnerInnen innerhalb von drei Wochen für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht.
Dieser Erfolg wurde von der schriftlichen Zusage von Bischöfin Dr. Margot Käßmann, dass die Evangelische Kirche in Deutschland das Bemühen um eine Finanztransaktionssteuer unterstützt, und einem "Rüffel "von Bundeskanzlerin Merkel an Minister Niebel für seine ablehnende Äußerung zur Transaktionssteuer begleitet.

"Politik muss mit der Tradition brechen, immer nur nach Katastrophen zum Umsteuern in der Lage zu sein"
Am 5. Dezember begrüßte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über 200 Teilnehmer zu ihrem 3. Klimakongress in Dresden. In Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich, was aktuell zu tun ist.

Mehr unter www.wir-sind-klima.de.

Die sächsischen GRÜNEN, SPD und Linkspartei hatten zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, um die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete wegen der Finanzkrise zu verschieben. Wenn Steuereinnahmen im Freistaat wegbrechen und Bewirtschaftungsmaßnahmen von 100 Millionen Euro ausgesprochen werden, ist es ein Zeichen der Solidarität, wenn die Abgeordneten vorerst auf höhere Vergütungen verzichten.

Johannes Lichdi: Koalition verschließt sich diesem wichtigem Signal aus fadenscheinigen Gründen.

Derzeit sind Arbeitnehmer gegen ein offensichtlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in den Chefetagen nur unzureichend geschützt. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer vorgelegt mit dem  der Datenschutz endlich an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft angepasst werden soll. Denn Lidl, Deutsche Bahn und Telekom sind in diesem Zusammenhang Schlagworte die nur auf die Spitze des Eisberges zeigen.

Vorabveröffentlichung des Gesetzentwurfes

Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten  im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die Europäische Demokratie. Die FDP, die sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren versuchte, hat zugesehen und nicht eingegriffen.

[Aktualisierung: Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat eine aktuelle Stunde "Durchwinken von SWIFT durch die Bundesregierung und Brüskierung des Europäischen Parlaments" für diese Woche beantragt]