Gestern wurde die neue EU-Kommission vom Europaparlament gewählt. Die GRÜNE Europafraktion stimmte mit Nein, weil sie bezweifelt, dass alle KandidatInnen für ihre Positionen geeignet sind.

Bis zum Jahresende müssen für die Hartz IV Regelsätze, so urteilte heute das Bundesverfassungsgericht, neu geregelt werden. Besonders die Regelleistungen für Kinder müssen jetzt endlich erhöht werden.

10 Millionen Euro fehlen der medizinischen Fakultät der Uni Leipzig. Es droht massiver Personal- und Studienplatzabbau. Ministerin Clauß (CDU) muss gegen Kürzungen kämpfen, fordert die GRÜNE Landtagsfraktion.

am 20. März wollen wir mit euch zusammen einen neuen Vorstand für Bündnis 90/Die Grünen Leipzig wählen. Einige von euch haben angemerkt, als der Plan bekannt wurde, dass der Vorstand offiziell erst seit anderthalb Jahren im Amt ist und satzungsgemäße Neuwahlen erst nach zwei Jahren stattfinden.

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Pläne der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zur Gründung einer privaten Medienhochschule zu stoppen. Denn der SLM-Haushalt sieht für eine Private Medienschule 88.000 € vor - finanziert aus Rundfunkgebühren!

Die Staatsregierung finanziert ein Werbeforum für den Saatgutmulti Monsanto. Auf der Veranstaltung der Reihe 'Biotech meets Public' am 28. Januar im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion darf der deutsche Kommunikationschef der Firma, Dr. Andreas Thierfelder, für genetisch veränderte Pflanzen werben. Und Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) spricht ein Grußwort. Kritiker der Agrogentechnik sind nicht unter den Referenten.

Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten.

Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.