Seit Monaten wurde darüber diskutiert, es wurden Anträge eingebracht und Kompromisse geschmiedet. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der GRÜNE sächsiche Landesverband hat seine Satzung geändert. Letzlich wurde ein Kompromiss gefunden mit dem alle Beteiligten wohl gut leben können.

Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat über die Zukunft des Chefredakteurs Nikolaus Brender. Doch es geht dabei nicht nur um Brenders Zukunft, sondern auch um die Zukunft unabhängiger Berichterstattung.

Fordert von den Verwaltungsrats-Mitgliedern, im Sinne der Rundfunkfreiheit zu entscheiden!

>> zur Campact Unterschriften-Aktion

Gestern am frühen Abend ging die Aktion "SWIFT-Abkommen verhindern" auf MeineKampagne online. Bereits über 100 Leute haben Westerwelle einen Brief geschickt. Westerwelle versucht gerade Leuthäuser-Schnarrenberger auszubooten und signalisierte wohl Zustimmung kommende Woche. Deshalb soll er möglichst viele Briefe und Faxe erhalten.

Zum aktuellen Stand eine Pressemitteilung der Europa-Grünen: "Keine Bestimmungen zur Datenweitergabe vor dem Lissabon-Vertrag!"

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", das auch von uns GRÜNEN unterstützt wird, hat eine Petition zum Thema Transaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Nach Auffassung von Wissenschaftlern kann eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sei.  Dass der Finanzsektor einen dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden ist eine GRÜNE Forderung.

Aufruf von radio.fueralle.org zum Radioballett im öffentlichen Raum am 21.11.09 in Leipzig, Chemnitz und Dresden.

Bringt euren Ghettoblaster und auch kleine Radios mit Kopfhörern mit und folgt den Anweisungen aus dem Radio Blau Studio, d.h der Frequenz 99.2 MHz.

Film zu einem (fast) unbekannten Gesetz mit weitreichender Wirkung. Teile der Reichsgesetzgebung (in den 30ern und 40ern als "Kriegsertüchtigungsgesetz" gestaltet) sind bis heute Bestandteil des Bergrechts. Welche Folgen das für die betroffenen Menschen in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands hat, schildert der Film von Holger Lauinger und Daniel Kunle. Er wurde 2008 im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion produziert.