Gegen Geschichtslügen – für ein würdiges Gedenken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig wenden sich entschieden gegen die Vereinnahmung des Gedenkens an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 durch Rechtsextremisten.

Die polizeilichen Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktionen am 19.01. in Berlin-Kreuzberg sowie in Dresden und die zugrunde liegende gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Dresden mit dem Ziel, Unterlagen aufzufinden, die Aufschluss darüber geben, welche Personen den Aufruf inhaltlich unterstützen, sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, gab es von Januar bis Oktober 2008 in Sachsen 81 Ermittlungsverfahren gegen Polizeiangehörige wegen Körperverletzung im Amt. Wie viele davon aus Mangel an Beweisen eingestellt wurden, konnte nicht angegeben werden.

Wolfram Günther, Mitglied im Kreisverbanmd Leipzig, kandidierte auf der LDK am letzten Sonnabend als Sprecher der GRÜNEN in Sachsen und unterlag bei der Abstimmung gegen Volkmar Zschocke, der seit dem 16.01.10 unser neuer sächsischer Vorstandssprecher ist. In seinerm Nachtrag zur LDK schreibt Wolfram, wie es mit ihm und den GRÜNEN weiter geht.

Am gestrigen Sonnabend hat die LDK im Dresdener Gewerkschaftshaus unseren neuen Landesvorstand und den neuen Parteirat gewählt. Mit einem knappen aber eindeutigen Ergebnis wurde Volkmar Zschocke vom KV Chemnitz Vorstandssprecher. Schatzmeister bleibt Andreas Warschau. Barbara Scheller wurde zur Stellvertreterin gewählt. Eine Vorstandssprecherin kandidierte nicht.

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig kritisiert die von der Landesregierung geplante  Ausweitung der Überwachung. In einem Antrag zum Landesparteitag am 16.01.10 in Dresden heißt es dazu: “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind der Auffassung, dass eine durch die schwarz-gelben Koalitionäre geplante Überwachung von Telekommunikation übers Internet einen schweren Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine solche Forderung mit aller Entschiedenheit ab.”

In der Causa Fücks / Käßmann gibt es einen Offenen Brief, der sich an Bischöfin Käßmann richtet, ihr für ihre gute Predigt dankt, unser Bedaueren darüber ausdrückt, dass sie dafür auch aus Reihen der Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert wurde und ihr unsere Solidarität versichert. Dieser Brief kann noch auf www.peacenow.eu von euch unterstützt werden.

Am 12. Januar 2010 um 19:30 Uhr findet unsere nächste Mitgliederversammlung im Froschcafe statt, zu der wir Euch hiermit im Namen des Vorstandes herzlich einladen.