Menü

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Willkommen beim Kreisverband Leipzig

Statement des KV-Vorstandes zu Lützerath

Der Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der Kohlekonzern RWE Power hat ihn für den Kohleabbau abgerissen. An der Großkundgebung am vergangenen Samstag „Gegen die Räumung – für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit“ in Keyenberg am Rand des Tagebaus Garzweiler beteiligten sich viele tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, auch die Leipziger Grünen waren vor Ort. Es geht um etwa 250 Millionen Tonnen Braunkohle, die unter Lützerath liegen und für die Stromerzeugung verwendet werden sollen. Für das gesamte rheinische Revier wurde im Oktober 2022 vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung dort von 2038 auf 2030 vorgezogen wird, was bedeutet, dass die Hälfte der zum Abbau vorgesehenen Braunkohle im Boden bleibt und mehrere Dörfer (darunter auch Keyenberg) vom Abriss verschont bleiben. Eine aktuelle Studie [1]zeigt jedoch, dass die Kohle unter und hinter Lützerath nicht zur Verstromung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötigt wird. Diese und andere unabhängige Arbeiten [2,5] stehen im Widerspruch zum Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung, die das Land NRW und der Energieversorger RWE für die Ausstiegsvereinbarung in Auftrag gegeben hatte [3]. Daher wird nicht nur von der Klimabewegung, sondern auch von vielen Wissenschaftler*innen ein Moratorium der Abbaupläne gefordert [4].

Weitere Studien, wie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung [2], belegen, dass Deutschland sein Restbudget zur Einhaltung der 1,5°- Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens mit der derzeitig geplanten Verstromung der Kohle unter Lützerath überschreiten würde. Darüber hinaus bedarf es auch gemäß des Fit-for-55-Paketes [6] der Europäischen Union erheblicher weiterer Anstrengungen, insbesondere auch eines zeitnahen Kohleausstiegs in der Lausitz und der Verknappung von Emissionszertifikaten, um eine relevante Emissionsminderung zu erreichen. Dafür setzen wir Bündnisgrüne uns in Sachsen ein. 

Obwohl RWE also das verbriefte Recht besitzt, die Kohle unter Lützerath abzubaggern und für die Stromerzeugung zu nutzen, sollte aus unserer Leipziger Sicht vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und angesichts der vorliegenden Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen das Gespräch mit dem Stromversorger noch einmal aufgenommen werden.

Dazu Vorstandsprecherin Nicole Schreyer: „Wenn 1,5° überschritten werden, vergrößert sich nicht nur die Bürde, die der globale Norden dem globalen Süden auferlegt, sondern auch die Schuld, die wir unseren Kindern und Kindeskindern aufladen. Wir Leipziger Grüne verstehen, wie groß die Verzweiflung in den For-Future-Gruppen und in den vorpolitischen Organisationen der Klimabewegung angesichts der schon jetzt so deutlich spürbaren Folgen der Erderhitzung ist. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Büros des Kreisverbandes und unserer Abgeordneten angegriffen und beschädigt werden. Als Bündnisgrüne Partei bewegten und bewegen wir sehr viel für den Klimaschutz – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die traditionell auf billige russische fossile Energieträger setzen, die selbst kostenlose Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit verhindern oder die gar in Windkraftanlagen eine „Gefahr“ für die Zukunft der Braunkohleverstromung sehen.“ 

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm, die am Wochenende mit in Lützerath war, ergänzt: „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Büros, und es hat mich in Lützerath persönlich getroffen, als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen als Verräterin bezeichnet zu werden. Solche Vorgänge haben das Potential, die Klimabewegung zu spalten, was auf keinen Fall geschehen darf. Wir sind und bleiben gesprächsbereit gegenüber allen Klimabewegten – wir verstehen uns als Teil dieser – und wir wollen auch die Menschen überzeugen, die sich bisher noch nicht mit dem Klimaschutz auseinander gesetzt haben. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, endlich eine breite gesellschaftliche Mehrheit für Klimaschutz, für das Ende der fossilen Energiegewinnung und für die ökologisch-soziale Transformation zu finden. Noch immer sind wir zu wenige.“
 

[1] Aurora Energy Research: Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor, https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/221128_EBC_Aurora_Kohleausstiegspfad_und_Emissionen_as_sent.pdf

[2] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze, https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf

[3] Ministerium für Wirtschaft, Industrie, und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktevereinbarung Kohleausstieg 2030, https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030

[4] Scientists for Future: Offener Brief und Studien, https://de.scientists4future.org/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath

[5] Wuppertal Institut: CO2-neutral bis 2035 Eckpunkte eines deutschenBeitrags zur Einhaltung der1,5-°C-Grenze, https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2020/10/FFF-Bericht_Ambition2035_Endbericht_final_20201011-v.3.pdf

[6] Rat der EU: Fit für 55, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/18/fit-for-55-council-and-parliament-reach-provisional-deal-on-eu-emissions-trading-system-and-the-social-climate-fund/

Nächste Termine

Stammtisch Süd

Interessierte sind herzlich willkommen!

 Stammtisch
Mehr

Diskussionsveranstaltung mit Daniel Freund

Wir laden euch recht herzlich zur Diskussionsrunde am 03. Februar 2023 ab 19:00 Uhr in das GRÜNE Quartier, Heinrichstr. 9 ein. Zu Gast dürfen wir Daniel Freund (Mitglied [...]

Mehr

AG Frauen und Queerpolitik

Interessierte sind herzlich willkommen!

 Arbeitsgemeinschaft
Mehr