LDK in Dresden beschloss neue Satzung und Haushalt für 2010

28.11.09

Seit Monaten wurde darüber diskutiert, es wurden Anträge eingebracht und Kompromisse geschmiedet. Jetzt ist es beschlossene Sache: Der GRÜNE sächsische Landesverband hat seine Satzung geändert. Letztlich wurde ein Kompromiss gefunden mit dem alle Beteiligten wohl gut leben können.

Das schlug sich auch in den 73 Stimmen für die Satzungsänderung nieder. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären nur 64 Stimmen nötig gewesen. Die Bezeichnung SprecherIn und die Frauenquote werden beibehalten. Einen Politischen Geschäftsführer wird es nicht geben. Der neue Landesvorstand wird aus 4 Mitgliedern bestehen, von denen die SprecherInnen und der Schatzmeister hauptberuflich in ihrer Funktion arbeiten werden.  Der neue Parteirat ersetzt die bisherige Kreiskonferenz und wird insgesamt 17 Mitglieder haben. Die VorstandssprecherInnen werden Mitglied des Parteirates sein sowie 2 Mitglieder des Landtages, 1 Mitglied des Bundestages und 1 Mitglied des Europäischen Parlaments aus dem Landesverband. Für die verbleibenden Kandidaten haben zunächst die Kreisverbände ein Vorschlagsrecht, die keine VorstandssprecherIn oder ParlamentarierIn stellen. Auch die Grüne Jugend kann einen Kandidaten vorschlagen.

Beim Haushalt für 2010 waren vor allem die Erhöhung der Beitragsumlage um 0,50 € pro Mitglied und Personalkosten für den neuen Landesvorstand und den Geschäftsführer strittig und wurden ausführlich debattiert.  Am Ende eines langen Tages wurde jedoch der Vorschlag des Landesvorstandes mit großer Mehrheit angenommen.

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