EU macht Weg für Swift-Abkommen mit USA frei

30.11.09

Das SWIFT-Abkommen wurde heute, einen Tag bevor dem Europäischen Parlament durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine Mitsprache möglich gewesen wäre, von den EU-Staaten  im Ministerrat durchgewinkt. Das ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte, Datenschutz und die Europäische Demokratie. Die FDP, die sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren versuchte, hat zugesehen und nicht eingegriffen.

[Aktualisierung: Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat eine aktuelle Stunde "Durchwinken von SWIFT durch die Bundesregierung und Brüskierung des Europäischen Parlaments" für diese Woche beantragt]

US-Terrorismusfahnder können durch die heute erfolgte Zustimmung der EU-Staaten zum SWIFT-Abkommen auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zugreifen. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Finanzierungsquellen von Extremisten aufzuspüren. Der Datenschutz war dabei bisher nur mangelhaft geregelt. Das neue Abkommen wurde notwendig, weil Swift zum Jahresende den Server für europäische Zahlungstransfers aus den USA nach den Niederlanden verlagert. Ohne neue Vereinbarung hätten die US-Fahnder keinen Zugriff mehr auf die Zahlungsdaten europäischer Bankkunden.

Das SWIFT-Abkommen wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands und ohne Gegenstimmen angenommen. Das neue SWIFT-Abkommen soll ein Übergangsabkommen sein und werde eine Laufzeit von nur neun Monaten, statt ursprünglich geplanter zwölf Monate, haben.

Die ausreichende Sicherung des Datenschutzes ist umstritten. Deutsche Banken und Sparkassen, bemängeln, dass betroffene Bankkunden nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften geschützt seinen. Außerdem sei die mögliche Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf SWIFT begrenzt, so dass Daten an Drittstaaten ohne einen mit Europa vergleichbaren Datenschutz­standard weitergegeben werden könnten.

 

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