23.11.09 –

Es werden 50.000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen benötigt, damit die Initiatoren im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen.

Die Europagruppe GRÜNE schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 8.10.09:

Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen (1). Dazu erklärt Sven Giegold Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Berichterstatter zum Zustand der Eurozone:

Die Grünen begrüßen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer. Damit wird eine wichtige und längst überfällige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen. Die Finanztransaktionssteuer hilft die Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten zu bremsen und schafft gleichzeitig Einnahmen, die zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Umbaus dringend nötig sind.

Das Europa-Parlament hat heute auch betont, dass die Antwort auf die Finanzkrise weit über die Fragen der Regulierung des Banken- und Finanzsektors und der institutionellen Steuerung hinausgehen muss. Erstmals fordert es, dass auch die Frage der globalen Ungleichgewichte, insbesondere bei den Wechselkursen und bei den Schwankungen der Rohstoffpreise, innerhalb eines multilateralen Rahmens angepackt werden.

Mit der Forderung nach Entwicklung neuer Wirtschaftsindikatoren, die über das derzeitige Konzept des Bruttonationalprodukts hinausgehen, signalisiert das Parlament, dass die wirtschaftliche Erholung nicht zurück zum 'business as usual' führen darf. Diese neuen Wirtschaftsindikatoren, die neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen, sind auch ein wichtiges Instrument, um den von uns geforderten Grünen New Deal zu verwirklichen.

Bedauerlich ist, dass weitere konkrete Vorschläge von uns Grünen wie das Country-by-country reporting bei der Unternehmensbesteuerung an den Gegenstimmen der Liberalen und Konservativen scheiterten. Hier werden wir am Ball bleiben."

Die Petition kann >>hier gezeichnet werden.