CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab

07.12.09

Die sächsischen GRÜNEN, SPD und Linkspartei hatten zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, um die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete wegen der Finanzkrise zu verschieben. Wenn Steuereinnahmen im Freistaat wegbrechen und Bewirtschaftungsmaßnahmen von 100 Millionen Euro ausgesprochen werden, ist es ein Zeichen der Solidarität, wenn die Abgeordneten vorerst auf höhere Vergütungen verzichten.

Johannes Lichdi: Koalition verschließt sich diesem wichtigem Signal aus fadenscheinigen Gründen.

In der Ausschusssitzung vom 25.11.09 gaben CDU und FDP für ihre Ablehnung aus zweierlei Gründen an: Erstens zogen sie in Zweifel, dass der derzeit gültige Satz von 4481 € Grundentschädigung zuzüglich 1900 € steuerfreier Aufwandspauschale ausreichen würden, um die gebotene Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Zweitens bestritten sie die Tiefe der Wirtschaftskrise.

"Erst gestern hat Finanzminister Georg Unland die Steuerschätzung samt erheblicher Steuerausfälle für 2009 und 2010 vorgelegt und zum Sparen ermahnt; Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte sogar seinen Neujahrsempfang ab. Offensichtlich ist die eindeutige Botschaft, dass die fetten Jahre überall vorbei sind, bei der CDU nicht angekommen und bei der FDP nach der Wahl schnell wieder vergessen worden."

Der Gesetzentwurf wird diese Woche Mittwoch abschließend Plenum behandelt.

Hintergrund:

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wollten die Fraktionen von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben.

Außerdem wollten die Fraktionen den Beschluss über die Anpassung der Entschädigung der Abgeordneten an das Gehalt eines Richters am Landgericht bis in die nächste Wahlperiode vertagen. Nach diesem Verfahren wäre eine weitere Erhöhung um 223,40 EUR möglich.

Das Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/09-1105_EP_AbgeordnetenGE_Diaeten.pdf

Der Gesetzentwurf
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/5_Drs_298_1_1_4_.pdf

 

 

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