Dresden/Leipzig. Das bündnisgrün geführte Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in der vergangenen Woche eine umfassende Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt (Richtlinie Chancengleichheit) in das Sächsische Kabinett eingebracht. Die Richtlinie wurde am 23. Juli vom Sächsischen Kabinett in Dresden beschlossen. Für die Jahre 2021 […]

Leipziger und Hallenser GRÜNE beschließen Moratorium des Frachtflughafens Leipzig/Halle Auf ihren Mitgliederversammlungen im März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung. Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des […]

Am Donnerstag, den 18.03., um 19.30 Uhr wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sein Votum für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl verkünden. Dies wird per Livestream auf der Internetseite www.gruene-leipzig.de übertragen, gleichzeitig sind Journalisten eingeladen vor der Geschäftsstelle, Hohe Straße 58, live dabei zu sein. Zur Wahl stehen Katharina Krefft und Dr. Paula Piechotta. […]

Am 6. März wollen erneut Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen in Leipzig demonstrieren, diesmal im Rahmen eines Autokorsos. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig rufen dazu auf, sich dem friedlichen Gegenprotest des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ anzuschließen. Dazu starten am Samstag um 12 Uhr Fahrrad-Demos vom Lindenauer Markt, am Rabet und vom Connewitzer Kreuz. Ziel der Radfahrer*innen sind die […]

Der OBM der Stadt Leipzig befürwortet den Ausbaus des Frachtflughafens Leipzig/Halle, denn dieser sei ganz wesentlich für die Entwicklung der Stadt. Burghard Jung begründet dies vor allem mit der Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige deutsche Flughafen ohne Nachtflugverbot, zuletzt sind bei der Landesdirektion Sachsen an die 1.000 Einwendungen gegen die Ausbaupläne […]

Leipzig. Aus bündnisgrüner Sicht sind die rechtswidrigen Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz in der vergangenen Woche ein Beleg dafür, dass das Dezernat für Umwelt und Klima der Stadt diesen Namen nicht verdient. Ausgerechnet die zugehörigen Ämter für Umweltschutz (AfU) und Stadtgrün und Gewässer (ASG) erteilten die Genehmigung, dort 13 wertvolle Bäume und 500 Quadratmeter Hecken abzuholzen.  Am Wilhelm-Leuschner-Platz […]

Der 25. November ist seit 1981 der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt ereignet sich weltweit und täglich, vor allem auch im häuslichen Kontext. Im Jahr 2018 wurden in der Bundesrepublik 114.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen gemeldet, 2019 waren es 115.000 Fälle. Das Gewaltspektrum umfasst Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe, Bedrohungen, Stalking und […]

Das Verhalten der so genannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger*innen. Am 7.11. brachten sie nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte und auch alle Demonstrierenden […]

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner*innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor […]

Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verbrieft das „Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. So geschehen zuletzt hier in Leipzig am 14.10.2020, als die NABU-Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Grünflächen erhalten!“ (Bebauung des Leuschnerplatzes) an […]