Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

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1. Die Stimmfähigkeit wird durch Überprüfung bei Stimmabgabe festgestellt. Im Falle von Streitigkeiten über das Stimmrecht entscheidet die zweiköpfige Mandatsprüfungskommission, die zu Beginn einer Versammlung zu wählen ist.

2. Die Stimmberechtigten sind antragsberechtigt. Anträge zur Sache sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Alle Anträge und Vorlagen werden in geschlechtergerechter und diskriminierungsfreier Sprache verfasst bzw. durch die Geschäftsführung daraufhin angepasst.

3. Geschäftsordnungsanträge können von den Stimmberechtigten mündlich gestellt werden. Sie sind durch das Heben beider Hände anzuzeigen. GO-Anträge sind Anträge auf:

• Redezeitbegrenzung

• Schluß der Debatte

• Übergang in einen neuen TOP

• Vertagung

• Änderung der GO und

• Nichtbefassung

Wird eine Abstimmung erforderlich, so sprechen eine RednerIn (i.d.R. die/der AntragstellerIn) für den GO-Antrag und einE RednerIn dagegen. Anträge auf Schluß der Redeliste bzw. der Debatte gelangen zur Abstimmung, nachdem die Tagungsleitung die Namen der noch vorliegenden Wortmeldungen genannt hat.

4. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Heben der Stimmkarte. Bei mehreren Anträgen zum gleichen Beratungsgegenstand wird zuerst über den weitergehenden abgestimmt. Im Zweifel entscheidet das Präsidium.

Die Reihenfolge ist vor der Abstimmung anzukündigen. Vor der Abstimmung über einen Hauptantrag wird über Änderungsanträge, die ihn verändern oder erweitern, danach über den (ggf. geänderten) Hauptantrag selbst befunden. Während der Abstimmung wird das Wort nicht erteilt. Beschlüsse werden (bis auf festgelegte Ausnahmen) mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5. Über den Wahlparteitag ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen. Das Beschlußprotokoll soll in geschlechtergerechter und diskriminierungsfreier Sprache verfasst werden.

 

Diese Geschäftsordnung basiert auf der Geschäftsordnung der Landesversammlungen und gelangte in dieser Form bereits auf dem 1. & 2. Stadtparteitag sowie auf dem Wahlparteitag zur Anwendung.

Letzte Änderung am 10. Juli 2012

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