Wahlprogramm - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig

LEIPZIG MUTIG GESTALTEN Kommunalwahlprogramm 2024

Liebe Leipziger*innen,

2024 werden wir dreimal zu Wahlen aufgerufen: Neben dem Europaparlament und dem Sächsischen Landtag wählen wir auch den Leipziger Stadtrat und die Ortschaftsräte neu!

Wir Leipziger Bündnisgrüne sind aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Demonstrationsfreiheit – dafür setzen wir uns ein! Hier in Leipzig werden Vielfalt und Veränderung, hier wird die offene Gesellschaft selbstbewusst gelebt.

So viel konnten wir in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Ihnen in Bewegung bringen: den Aus- und Neubau von Kitas und Schulen, eine spürbare Verbesserung des Rad-, Fuß- und öffentlichen Nahverkehrs, das kommunale Wohnungsbauprogramm, das soziale Verantwort-ungsbewusstsein und die Stärkung der Freien Kulturszene.

Mit Zuversicht blicken wir heute trotz großer Herausforderungen nach vorn. Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, der kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaanpassungskonzept, mit der Mobilitäts- und der Zero-Waste-Strategie sind die Weichen für die Transformation hin zur klimaneutralen Stadt gestellt.

Nun gilt es, den Zug auf die Schienen zu setzen und niemanden zurückzulassen. Denn es gibt noch viel zu tun. Damit Leipzig noch schöner wird. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Bündnisgrünen die notwendigen Veränderungen in unserer Stadt mit Mut und Zuversicht angehen. Für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder

Unser Kommunalwahlprogramm in Kürze

Demokratie und Vielfalt

Leipzig – die Stadt der Demokratie

Die Friedliche Revolution von 1989 ist unser Vermächtnis. Ihr verdanken wir unser demokratisches Heute. Doch Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb wollen wir die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte weiter fördern, genauso wie mehr direkte Mitbestimmung durch Bürger*innenräte.

Für ein buntes Leipzig

Wir stehen für eine solidarische Stadtgesellschaft. Die Teilhabe muss allen gleichberechtigt möglich sein. Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen von Diskriminierung haben keinen Platz in unserer Stadt. Die Vielfalt der Bevölkerung muss sichtbar sein, auch in Gremien und Behörden.

Auf allen Ebenen ist Barrierefreiheit und Inklusion unabdingbar. Für die unterschiedlichen Gruppen der Stadtgesellschaft, zum Beispiel für Geflüchtete oder queere Menschen, muss es Ansprechpersonen und geschützte Räume geben.

Eine Stadt in der sich alle sicher fühlen können

Wir alle wollen angstfrei leben, ob zuhause oder im öffentlichen Raum. Unser Sicherheitsverständnis orientiert sich an Fakten und respektiert die Sorgen aller. Gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wollen wir weiterhin entschieden vorgehen. Geschlechtsspezifische und queerfeindliche Gewalt sind inaktzeptabel und müssen bekämpft werden.

Dafür stehen wir:

Klare Kante gegen alle Formen von Diskriminierung
Mehr direkte Demokratie durch mehr Beteiligung der Bürger*innen
Weiterhin volle Solidarität mit der Ukraine und Vertiefung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw
Eine auskömmliche Finanzierung des Gewaltschutzes für alle Geschlechter und verstärkte Förderung von Projekten und Initiativen im Bereich der queeren und geschlechtersensiblen Bildungsarbeit
Ein besseres Ankommen und Bleiben in Leipzig: Ausbau der Kapazitäten bei den Ausländerbehörden, Gründung eines städtischen Antidiskriminierungsbüros und mehr Sprachkurse und Rechtsberatung für Migrant*innen

Ökologie und Stadtnatur

Der Auwald – grüne Lunge und Lebensraum

Leipzig hat eine umfangreiche ökologische Infrastruktur. Der Auwald zieht sich als grünes Band durch die Stadt und die großen städtischen Parks prägen das Stadtbild.

Unser Anspruch ist es, ökologische und soziale Herausforderungen mit einem modernen und wachsenden Leipzig in Einklang zu bringen.

Wir wollen eine Stadt, in der der Zugang zur Stadtnatur allen Leipziger*innen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld möglich ist undnicht von Wohnort oder Geldbeutel abhängt.

Tiere besser schützen

Auch den Tierschutz haben wir im Blick. Beim Schutz von Wildtieren und bei der artgerechten Haltung von Haustieren wollen wir in den kommenden Jahren kommunalpolitische Handlungsspielräume nutzen und damit das Leben und die Gesundheit aller Tiere in unserer Stadt besser schützen.

Dafür stehen wir:

Erhaltung des Leipziger Auwaldes im Rahmen des Auwald-Nutzungskonzeptes, keine Neuansiede–lungen innerhalb des Auwaldes und an dessen Rändern. Der Wassertourismus in Leipzig soll nicht nur in den Auwaldgewässern künftig von ökologischer Vernunft bestimmt werden
1.000 zusätzliche Bäume pro Jahr – das bereits im Jahr 2009 beauftragte und 2019 beschlossene Programm für jährlich 1.000 zusätzliche Straßen-bäume in Leipzig muss endlich umgesetzt werden.
Wildtiere als Bestandteil der Stadtnatur wahrnehmen und in die Objektplanung von Gebäuden und Grünflächen sowie in die Landschaftsplanung einbeziehen, Biotopverbünde ermöglichen sowie den Erhalt der Artenvielfalt in Leipzig
Ökologisch sensible Pflege städtischer Grünflächen vor allem durch Verzicht auf Pestizide und angepasstes Mähen der Wiesen in Grünanlagen – für ein harmonisches Miteinander von Mensch und Natur
Erhaltung der ökologischen Landwirtschaft in und um Leipzig: Stopp dem Flächenverzehr für Siedlungs- und Gewerbeflächen im Rahmen der Netto-Null-Versiegelung sowie Förderung der lokalen Wertschöpfung durch mehr Bio- und Regionalangebote in Kitas, Schulen und Kantinen

Familie und Soziales

Gemeinsam Veränderung schaffen

Jeder Mensch braucht und wünscht sich ein stabiles Zuhause, Kontakte zu anderen Menschen und soziale Sicherheit. Wir wollen deshalb mehr Begegnungsorte für alle und insbesondere mehr Freiräume für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen. Familien und ältere Menschen möchten wir zielgerichtet unterstützen.

Lebenslanges Lernen für ein gutes Leben

Lernen ist ein lebenslanger Prozess – von Kindergarten, Schule, Ausbildung und Studium bis zur stetigen Weiterbildung im Erwachsenenalter.

Wir wollen leichtere Zugänge zu kostenfreien oder –günstigen Angeboten schaffen. Bildungseinrich-tungen machen wir zu Orten, an denen alle frei von Vorurteilen und Diskriminierung ihre Potentiale entwickeln können.

Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken

Unsere Umwelt, die Natur, Luftqualität oder Lärmpegel haben ebenso Einfluss auf unsere Gesundheit wie die Familie, die finanzielle Situation oder die gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Gesundheitsbildung und Prävention fördern und die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht ausbauen.

Dafür stehen wir:

zusätzliche Verkehrsberuhigung, wie Zebrastreifen, Ampeln, Tempo 30 vor Bildungseinrichtungen
Quartiersschulen als gemeinsame, möglichst wohnortnahe (außer-)schulische Lernorte gestalten
Familienzentren ausbauen – Vernetzung, Beratung und Teilhabe besonders von Alleinerziehenden, Regenbogenfamilien, Pflegeeltern und Familien mit Migrationsgeschichte stärken
Umsetzung des städtischen Grundsatzprogramms zur Pflege mit dem Fokus einer quartiersorientierten Pflegebedarfsplanung
Leipzig ist Sportstadt: konsequenter Erhalt bestehender Sportstätten und bedarfsgerechter Neubau von Schwimm- und Sporthallen

Mobilität und Stadtgestaltung

Mobilitätswende für alle

Mobilität bedeutet Lebensqualität – ein Leben in einer Umgebung ohne Schadstoffe, Abgase und Lärm jedoch ebenso. In der Mobilitätsstrategie 2030 wollen wir beides in Einklang bringen. Die Verkehrswende gestalten wir ortsgerecht – Wirtschafts- und Pendlerverkehr werden dabei genauso berücksichtigt wie Aspekte der sozialen und der Geschlechtergerechtigkeit.

Inklusive, klima- und geschlechtergerechte Stadtentwicklung

Das einzigartige und historisch gewachsene Zusammenspiel von Gebäuden, Parks, Straßen und Plätzen in Leipzig möchten wir erhalten und weiter-entwickeln. Stadträume und Gebäude wollen wir klimaneutral und klimaangepasst planen und bauen.

Wir sehen Leipzig als eine Stadt mit attraktiven Begegnungsorten, umweltfreundlicher Mobilität und naturnahen Grünflächen. Der Stadtraum muss für alle gleichermaßen zugänglich und sicher sein – auch für Menschen mit Behinderung, besonders von Gewalt betroffene Personen oder Eltern mit kleinen Kindern.

Prävention und Gesundheitsvorsorge stärken

Dafür stehen wir:

Leipzig als 15-Minuten-Stadt – sämtliche Wege des Alltags dauern nicht länger als 15 Minuten und sind problemlos mit nachhaltigen Verkehrsmitteln erreich-bar. Wir fördern die Nahmobilität und damit die Nahversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs.
Leipzigs Schienennetz ausbauen und Taktung erhöhen, um mit dem ÖPNV schneller unterwegs zu sein als mit dem Auto
Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum – auch in ÖPNV und Straßenverkehr
Fahrradfreundliches Leipzig: Durch Radschnell-wege, einen geschlossener Rad-Innenstadtring, bessere Rad-Mitnahmeoptionen im ÖPNV, Fahrradparkhäuser und gut gekennzeichnete und gesicherte Radwege
Nachhaltige Stadtentwicklung durch klimaneutrales und angepasstes sowie kreislauffähiges Bauen

Bauen und Wohnen

Gutes und bezahlbares Wohnen für alle

In Leipzig ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Wir schaffen vielfältige, erschwingliche und innovative Wohnmöglichkeiten für alle Einwohner*innen.

Dafür stehen wir:

Keine Verdrängung durch soziale Erhaltungsgebiete, Vorkaufsrechte für gemeinwohlorientierte Träger sowie der Stärkung und Erweiterung der Mietpreisbremse und Einführung einer Zweckentfremdungssatzung
Mehr sozialer Wohnungsbau: kommunale Förderung für Träger wie LWB, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte
Förderung gemeinschaftlichen Wohnens: Mehr Grundstücke für kooperative Baugruppen und Förderung neuer Wohnungsgenossenschaften
Besser informierte Mieter*innen: Bereitstellung von Informationen über Mieterrechte und den Miet-spiegel durch Bürgerbüros, ein interaktives Online-Wohnportal und das „Faire Vermieter“ Siegel
Schneller zur Wohnung: Durch Erleichterung und Förderung des Wohnungstauschs sowie Unterstützung der Untervermietung

Energieversorgung und Ressourcenmanagement

Leipzig wird klimaneutral mit Erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft

Erneuerbare Energien und sparsamer Umgang mit wertvollen Ressourcen sind Schwerpunkte unseres Handelns. Wir bauen Erneuerbare Energien wie Wind, Photovoltaik und Solarthermie massiv aus. Die Einwohner*innen sollen an den Erträgen beteiligt werden. Mit digitalen Lösungen vereinfachen wir Antragsprozesse.

Dafür stehen wir:

Klimaneutrale Stadt bis 2038 durch massiven Ausbau erneuerbarer Energien
Eine sozial gerechte Energiewende durch Förderung von Balkonsolaranlagen und stabilen Mieten bei energetischer Sanierung
Klimaneutrale und dezentrale Wärmeversorgung durch erneuerbare Wärmequellen und verstärkte Nutzung von Wärmepumpen
Bürokratieabbau durch digitalisierte Anträge und eine zentrale Beratungsstelle für Energiefragen
Echte Kreislaufwirtschaft durch Förderung von Wiederverwendung und Recycling und der Umsetzung einer “Zero-Waste-Strategie”

Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur

Unsere Vision für eine zukunftsorientierte Wirtschaft umfasst die Förderung nachhaltiger Innovationen, sparsame und effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen und einen verstärkten Fokus auf regionale Wirtschaftskreisläufe.

Dafür stehen wir:

Wir holen Zukunft nach Leipzig: Mit einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik machen wir unsere Region attraktiv für zukunftsfähige Unternehmen.
Attraktive Arbeitsplätze: Durch ein offenes Umfeld und eine barrierefreie Verwaltung steigern wir Leipzigs Anziehungskraft für internationale Fachkräfte.
Digitale Infrastruktur ausbauen: Mit minimal-invasiven Verlegemethoden bauen wir das Glasfasernetz aus und machen schnelles Internet für alle verfügbar.
Die Stadt als Vorbild: Wir richten die öffentliche Vergabe konsequent nach sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien aus.
Nachhaltige Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs: Mit intelligenten und klimaschonenden Maß-nahmen verbessern wir den Verkehrsfluss für Handwerk, Logistik und Pflegedienste.