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20.03.10 –
Der Stadtparteitag der Leipziger GRÜNEN befasste sich heute mit umfangreichen inhaltlichen Anträgen. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt, erstmals seit längerem wieder mit einer Doppelspitze, quotiert und vollständig besetzt.
"Mancher mag sich wundern, dass wir erst lange inhaltliche Anträge ab handeln und dann unseren Vorstand wählen", eröffnete Jürgen Kasek den grünen Stadtparteitag in Leipzig, "aber wir wollen damit deutlich machen, dass bei uns GRÜNEN zuerst die Inhalte kommen und danach die Personen, die den Auftrag haben diese Inhalte umzusetzen". Ganz vorne standen dann auch die inhaltlichen Anträge zur Sozial-, Finanz-, Verkehrs- und Kommunalpolitik, vor den Wahlen zum neuen Vorstand auf der Tagesordnung.
Sie freue sich, dass ein so deutliches Zeichen zur Sozialpolitik aus dem Leipziger Kreisverband komme, meinte Gisela Kallenbach, grüne Landtagsabgeordnete, in ihrem Redebeitrag zum Leitantrag "Sozialer Neuaufbruch statt schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit". Der Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Leipziger GRÜNEN angenommen. In dem Beschluss stellen die GRÜNEN klar: "Wer in der Krise das Soziale vernachlässigt gefährdet die Zukunft unserer Kinder!"
Was die Krise für Leipzig bedeutet wurde einem weiteren Antrag "Leipzigs finanzielle Unabhängigkeit bewahren!" der sich mit der Leipziger Haushaltslage befasste deutlich. Wolfram Leuze, grüner Fraktionsvorsitzender im Leipziger Stadtrat betonte in seiner Rede: "Es wird Zeit dass die Kommunen ihre Stimme kraftvoll erheben." und forderte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips d.h., dass sich Bund und Land an den von ihnen auf die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben finaziell beteiligen müssen. "Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen!" so der Tenor des Antrages, der ebenfalls mit großer Mehrheit vom Stadtparteitag der GRÜNEN angenommen wurde.
Antje Hermenau, die als Gastrednerin zur finanziellen Misere Stellung bezog, brachte die Idee ins Spiel, dass auch gerade für finanziell notleidende Gemeinden eine Art kommunalpolitisches Existenzminimum eingeführt werden müsste. Hermenau betonte dabei die Rolle Leipzigs als zentrale Stadt in Sachsen, deren Bedeutung bei der Dresdner Ministerialbürokratie zu wenig Beachtung findet.
Weitere Anträge hatten die von der Deutschen Bahn geplante Kappung der ICE-Verbindungen Berlin - München und die Überprüfung der Abrissgenehmigung für das Brühlkaufhaus - besser bekannt als Blechbüchse - zum Gegenstand.
Nach mehreren Jahren ohne Doppelspitze haben die Leipziger GRÜNEN mit Stefanie Gruner, Rechtsanwältin, wieder eine Vorstandssprecherin. Jürgen Kasek trat erneut als Vorstandssprecher an und wurde wiedergewählt, so auch Holger Haugk als Schatzmeister. Drei Beisitzerinnen und zwei Beisitzer komplettieren den Vorstand, der - auch die Plätze der BeisitzerInnen waren in den letzten Jahren nicht vollständig besetzt - in voller Besetzung bereits am 23.03.2010 mit einer konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufnehmen wird.
Bilder: http://www.flickr.com/photos/48740995@N03/sets/72157623707363848/
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