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30.11.17 –
Debattenangebot zum Thema "Militarisierung der Polizei in Sachsen" mit dem innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Valentin Lippmann.
„Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“
Mit diesen Worten forderte der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Roger Lewenz Anfang 2015 eine Aufrüstung der Polizei mit militärischen Ausrüstung, um für terroristische Angriffe in Deutschland gewappnet zu sein. Neben Sturmgewehren und militärischen Schutzwesten, wie sie z.B. bei einer Demonstration in Wurzen diesen Sommer zu beobachten waren, sowie Stahlhelmen oder Radpanzern, wird ebenso im Bereich der Videoüberwachung oder der elektronischen Datensammlung aufgerüstet. Über weitere Schritte in diese Richtung soll auf der kommenden Innenminsterkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig beraten werden.
Wo liegen die Ursprünge dieser Aufrüstung? Wie ist der IST-Stand in Sachsen und wie sind die Planungen für die Zukunft? Wie ist der Ausbildungsstand der Polizei an den neuen Gerätschaften und ist dieser ausreichend, um die Waffen sicher einzusetzen? Für welche Einsätze ist die Ausrüstung gedacht? Und führt dies alles wirklich zu mehr Sicherheit oder nur zu gefühlter Sicherheit?
Über all diese Fragen möchte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu wird der Innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Valentin Lippmann einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in Sachsen und der kommenden Innenminsterkonferenz in Leipzig geben. Der Leipziger Vorstandssprecher Matthias Jobke moderiert das Gespräch. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und einer interessanten Debatte.
Der Eintritt ist frei.
Wann: 4.12.2017 - 19 Uhr
Wo: GRÜNER Raum am Kanal, Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig
Wer: Veranstalter ist der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
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