Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig

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Inhalt:
§ 1 Tätigkeitsbereich, Name und Sitz
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Freie Mitarbeit
§ 4 Organisationsstruktur und Gremien
§ 5 Mitgliederversammlung
§ 6 Stadtvorstand
§ 7 Wahlverfahren
§ 8 Frauenstatut
§ 9 Finanzen
§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung
Überarbeitungen


§ 1 Tätigkeitsbereich, Name und Sitz

  1. Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfasst die Stadt Leipzig.
  2. Er führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und hat seinen Sitz in Leipzig.
  3. Er gehört zur politischen Vereinigung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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§ 2 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, welche sich zur Satzung und zum Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt.
  2. Über die Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand des Stadtverbandes Leipzig.
  3. Eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden. Bei Ablehnung kann die nächste Mitgliederversammlung auf Antrag über die Aufnahme endgültig entscheiden.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Erlöschen oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn trotz dreimaliger, schriftlicher Mahnung der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wird.
  5. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit 3/4 Mehrheit. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von vier Wochen die Mitgliederversammlung anrufen, welche auf ihrer nächsten Versammlung letztendlich mit einfacher Mehrheit entscheidet. Berufung gegen die Entscheidung, ist bei den zuständigen Berufungsorganen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzureichen. Es gelten Satzung und Schiedsgerichtsordnung des Landes und Bundesverbandes.

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§ 3 Freie Mitarbeit

Der Stadtverband unterstützt und ermöglicht die Beteiligung freier Mitarbeit.

  1. Freie MitarbeiterInnen haben das Recht, sich an der politischen Meinungsbildung innerhalb des Stadtverbandes zu beteiligen. Sie haben bei allen inhaltlichen und projektbezogenen Fragen Informations-, Redeund Antragsrecht.
  2. Der Vorstand kann gegen die Mitarbeit Widerspruch einlegen.

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§ 4 Organisationsstruktur und Gremien

  1. Gremien des Stadtverbandes sind Mitgliederversammlung und Stadtvorstand.

  2. Die Bildung von Ortsverbänden und thematischen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen ist zu unterstützen

    1. Ortsverbände sind regional, das heißt in einzelnen Stadtteilen arbeitende Gruppierungen, die Stadtteilthemen im Sinne des Kreisverbandes bearbeiten und in Abstimmung mit dem Kreisverband auch nach außen vertreten.

    2. Sie werden auf Antrag durch den Vorstand eingesetzt. Widerspricht der Vorstand der Einrichtung oder beantragt der Vorstand die Auflösung eines Ortsverbandes entscheidet die nächste Kreismitgliederversammlung darüber.

    3. Ortsverbände bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern und können sich eine eigene Satzung geben; sind aber unselbständige Untergliederungen des Kreisverbandes.

  3. Arbeitsgemeinschaften sind auf Dauer angelegte Gruppen, die sich mit einem Themengebiet befassen. Arbeitskreise sind demgegenüber lose Zusammenschlüsse, die sowohl thematisch als auch personell offen konzipiert sind.

  4. Der Vorstand kann gegen die Gründung und Anerkennung der Arbeitsgemeinschaften Widerspruch einlegen. Bei erfolgtem Widerspruch kann die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheiden.

  5. Die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise informieren den Vorstand über ihre Öffentlichkeitsarbeit.

  6. Die Arbeitsgemeinschaften haben für ihre Arbeit ein begrenztes Budget zur Verfügung, welches sie beim Vorstand für ihre Arbeit abfordern können. Näheres regelt der jeweils aufgestellte Haushaltsplan.

  7. Der Vorstand unterstützt Arbeitsgemeinschaften und -kreise bei ihrer Arbeit.

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§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des Stadtverbandes.
  2. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal pro Quartal statt.
  3. Der Stadtvorstand lädt unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen mit einem Vorschlag zur Tagesordnung ein. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Wahrung der Frist ist die postalische Aufgabe.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes, auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche einberufen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Wahrung der Frist ist die postalische Aufgabe.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Zur Wahl von Delegierten zu Sonder-Landesdelegiertenkonferenzen und SonderBundesdelegiertenkonferenzen ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn rechtzeitig eingeladen wurde.
  6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere das Kommunalwahlprogramm, wählt die Delegierten für die Landesund Bundesebene, die KandidatInnen für Kommunalwahlen sowie den Stadtvorstand. Sie verabschiedet den Haushaltsplan, entlastet den Vorstand nach erfolgtem Rechenschaftsbericht und den/ die SchatzmeisterIn für abgeschlossene Jahresfinanzberichte und befasst sich mit den vorliegenden Anträgen.
  8. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig, sowie die einzelnen Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und die Grüne Jugend Leipzig.
    8a. Anträge für die Mitgliederversammlungen sind bis 10 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich in der Geschäftsstelle einzureichen. Eilanträge gelten nur als solche, wenn Dringlichkeit vorliegt. Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis, auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach dem Antragsschluss eingetreten ist. Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen auf die Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit nach einer Pround einer Kontrarede. Eilanträge haben schriftlich vorzuliegen.
  9. Über alle Mitgliederversammlungen ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Vorstand zu genehmigen ist. Dieses Protokoll ist in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes einsehbar.
  10.  Jede Mitgliederversammlung ist öffentlich, soweit kein gegenteiliger Beschluss in der Mitgliederversammlung gefasst wird.
  11. Jede Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

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§ 6 Stadtvorstand

  1. Der Vorstand soll aus zwei SprecherInnen und einem/r SchatzmeisterIn sowie bis zu sieben BeisitzerInnen, mindestens jedoch fünf Mitgliedern bestehen. Sowohl bei den SprecherInnen als auch den BeisitzerInnen soll mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden.
  2. Für unbesetzte Plätze können Nachwahlen stattfinden. Ergänzend gilt § 8 der Wahlordnung.
  3. Der Vorstand wird durch zwei seiner Mitglieder vertreten.
  4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  5. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.
  6. Vorstandssitzung sind vorher anzukündigen und finden öffentlich statt, soweit nicht vom Vorstand anders beschlossen.

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§ 7 Wahlverfahren

  1. Listenwahl für Kommunalwahlen, Delegiertenkonferenzen der Bundes-/Landesebene und BeisitzerInnen des Vorstands. Es werden zwei Listen gewählt. Alle Plätze werden nach der Reihenfolge der Stimmenanzahl besetzt. JedeR Wahlberechtigte hat pro Platz eine Stimme.

    1. Liste 1 ist die Frauenliste für alle ungeraden Plätze. JedeR WählerIn hat so viele Stimmen wie es Plätze gibt. Gewählt sind die Frauen, die mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Alle nicht gewählten Frauen können auf der Liste 2 kandidieren.

    2. Liste 2 ist die Liste für Frauen und Männer für alle geraden Plätze. JedeR WählerIn hat so viele Stimmen wie es Plätze gibt. Gewählt als DelegierteR ist, wer mehr als 50% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

    3. Sollte eine Blockabstimmung stattfinden sind diejenigen KandidatInnen gewählt, welche die 50% erreichen und die meisten Stimmen auf sich vereinen.
      d) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann, wenn nötig, ein weiterer Wahlgang für alle Nichtgewählten durchgeführt werden. Wer in dem dann durchzuführenden Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint, ist gewählt.

    4. Ersatzdelegierte werden auf einer neuen offenen Liste, auf der auch neue KandidatInnen hierfür antreten können, gewählt. Gewählt als ErsatzdelegierteR ist, wer mehr als 30% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Die relative Stimmenzahl entscheidet über die Reihenfolge der (Ersatz-)Vertretung. Die gewählten Ersatzdelegierten rücken im Falle freier Plätze auf den regulär gewählten Listen unverzüglich nach.

  2. Einzelwahlen für SprecherInnen, SchatzmeisterIn und DirektkandidatInnen

    1. Steht nur eine Person für einen Platz zur Verfügung, wird auf dem Stimmzettel mit „Ja/Nein/Enthaltung“ votiert.

    2. Kandidieren mehrere Personen für einen Platz, wird auf dem Stimmzettel für eine Ja-Stimme der Name der zu wählenden Person notiert. Soll für keine der kandidierenden Personen votiert werden, erscheint auf dem Stimmzettel ein Nein.

    3. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

    4. Wenn im ersten Wahlgang keine KandidatIn die erforderliche Mehrheit erreicht, ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Gewählt ist dann, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

    5. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.

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§ 8 Frauenstatut

  1. Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Platz bei Wahlen kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet das Frauenforum über das weitere Verfahren.
  2. Die Mehrheit der Frauen einer Mitgliederversammlung, des Vorstandes und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Mitgliederversammlung erneut eingebracht werden. Das Vetorecht gilt je Vorlage nur einmal. Im Speziellen beraten die Frauen darüber, ob unbesetzte Frauenplätze bei Wahlen frei gehalten werden sollen oder durch Männer besetzt werden können.

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§ 9 Finanzen

  1. Für Regelung aller Finanzangelegenheiten gibt sich der KV eine Finanzordnung,

  2. die der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

  3. Unterordnungen der Finanzordnung sind

    1. die Kassenund Finanzordnung,

    2. die Beitragsordnung
      und die

    3. Erstattungsordnung.

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§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung

  1. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Sie können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.
  2. Die Auflösung des Stadtverbandes kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beantragen. Der Antrag ist den Mitgliedern zur Urabstimmung vorzulegen und kann nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt vor der Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens.
  4. Der Stadtverband Leipzig haftet nur mit seinem Parteivermögen. Die finanzielle Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.


Diese Satzung tritt am 21.01.1992 in Kraft.
Überarbeitung der Satzung nach Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 19.12.1994, 23.04.1996, 10.12.1996, 16.06.1998, 25.02.2003, 09.02.2008, 04.09.2008, 07.03.2009, 17.08.2010, 10.01.2012 und vom 08.10.2013.

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