Keinesfalls darf die Nachfolgeeinrichtung der GEZ zu einer Art Bundeseinwohnermeldeamt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz  hatte sich im Juni 2010 auf eine grundsätzliche Veränderung der Rundfunkfinanzierung geeinigt. Von einer geräteabhängigen Gebührenerhebung soll zu einem geräteunabhängigen Beitrag, der so genannten Haushaltsabgabe übergegangen werden.

  Die Chance das Bildungssystem gerechter zu gestalten wurde vertan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauern das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Wir haben gehofft, dass das Hamburger Modell bundesweit Schule macht.", kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion das Ergebnis des Volksentscheids.

JedeR kann sich hier kreativ zum Thema Datenschutz ausleben: Es geht darum eine Aufklärungskampagne zum Thema Datenschutz im Namen von Bündnis 90/ die Grünen zu entwickeln.