Die Inhalte unserer BÜNDNISGRÜNEN Politik
Bildungs- und Sozialpolitik
Wir stehen für eine Bildungspolitik, die das Kind mit all seinen Fähigkeiten und Talenten, in den Mittelpunkt stellt; die der guten Schule sowie Chancengerechtigkeit den Vorrang vor individuellen Transfers gibt; und die gesellschaftliche Blockaden zwischen AkademikerInnen und Nicht-AkademikerInnen aufbricht.
Sozialpolitik
Emanzipative Sozialpolitik, die an der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, der Teilhabe und der Generationen orientiert ist, ist eines unserer zentralen Anliegen. Mit unseren Forderungen nach Mindestlöhnen, der Lohngleichheit, der Garantierente und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte, muss es uns gelingen, gesellschaftsspaltende Konzepte zu verhindern, odr rückgängig zu machen.
Umwelt und Klimapolitik
Gerade durch unsere ehrgeizige Klima- und Umweltpolitik, die sich der Atom- und Kohlelobby, entgegenstellt, und dem Eintreten für regenerative, zukunftsfähige Energieträger und energieeffizientes Bauen und Sanieren, zeigen wir unsere Kompetenz in Zukunftsfragen.
Denn Heute stellt sich klar die Frage: Erneuerbare Energien oder zurück zu Kohle und Skandal-Atom? Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für die ineffizienten Kohlekraftwerke, denn gerade im Bereich der dadurch gestärkten Erneuerbaren Energien liegt auch eine große wirtschaftliche Chance für Sachsen. Zusammen mit den Verkehrsverbänden streiten wir für eine andere Verkehrspolitik in Leipzig und Sachsen.
Die Umweltzone ist für uns ein Mittel um die Luftqualität in den Städten deutlich zu verbessern.
Wirtschaft
Der grüne New Deal der eine progressive grünen Wirtschaftspolitik, die Ökologie, neue Technologien und bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen zusammenbringt und mit dem wir der Wirtschaft ein neues Fundament bauen, ist unser Weg aus der Krise der Wachstumswirtschaft. Wir haben vorgerechnet, dass mit einem gezielt eingesetzten Investitionsprogramm auch in Sachsen 80.000 neue Arbeitsplätze entstehen können.
Die Förderung von mittelständischen Handwerkesbetrieben steht für uns dabei genauso im Mittelpunkt wie die Förderung der Kreativwirtschaft im Freistaat, die schon jetzt in den größeren Städten einen entscheidenden Wirtschaftsfaktor darstellt.
Bürgerrechte und Demokratie
Bündnis90/ Die Grünen sind insbesondere bei diesem Thema gefordert. Die immer weitergehende Verschärfung von Gesetzen und das Instrument von Verboten sind, aus unserer Sicht, keine geeigneten Antworten auf das Erstarken und Festsetzen von neonazistischen Strukturen im Freistaat. Das Sicherheitsbedürfnis einer Gesellschaft ist durch massenhafte Überwachung des öffentlichen und virtuellen Raumes nicht herzustellen oder zu gewährleisten.
Für uns ist die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Tendenzen ein gesamtgesellschaftliches Thema. Hier setzen wir auf Förderung und Ausbau der zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort.
Wir setzen uns für einen digitalen Grundrechtsschutz, Datenschutz, die Reform des Urheberrechts und eine gesetzlich verankerte Netzneutralität ein.
