Keinesfalls darf die Nachfolgeeinrichtung der GEZ zu einer Art Bundeseinwohnermeldeamt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Juni 2010 auf eine grundsätzliche Veränderung der Rundfunkfinanzierung geeinigt. Von einer geräteabhängigen Gebührenerhebung soll zu einem geräteunabhängigen Beitrag, der so genannten Haushaltsabgabe übergegangen werden.
Die Chance das Bildungssystem gerechter zu gestalten wurde vertan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag bedauern das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg. "Wir haben gehofft, dass das Hamburger Modell bundesweit Schule macht.", kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion das Ergebnis des Volksentscheids.
JedeR kann sich hier kreativ zum Thema Datenschutz ausleben: Es geht darum eine Aufklärungskampagne zum Thema Datenschutz im Namen von Bündnis 90/ die Grünen zu entwickeln.
Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsinitiativen, Parteien – besonders auch die GRÜNEN – und Gewerkschaften, ruft dazu auf, am Samstag, den 11.09.2010 für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.
Frauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: nur etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten sind von Männern besetzt.
Die Leipziger Abgeordnete der GRÜNEN im sächsischen Landtag Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau, weist angesichts der Ankündigung der Halbierung der Bundesmittel für Stadtentwicklung von 615 Mio. Euro 2010 um 305 Mio. Euro für 2011, auf die Bedeutung des Programms für Sachsen hin.
Frauenkonferenz 28.08.10
